In der Oblast Ternopil wurde ein schwerwiegender Vorfall registriert, der mit der Verletzung der Bürgerrechte in einem Militärkommissariat zusammenhängt. Der Bevollmächtigte der Werchowna Rada der Ukraine für Menschenrechte, Dmytro Lubynets, bestätigte, dass im Bezirks- und Stadtmilitärkommissariat (TCC) von Ternopil Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen unrechtmäßig festgehalten wurden.

Sofortige Freilassung der Bürger

Die Situation wurde erst nach direktem Eingreifen von Vertretern des Büros des Ombudsmanns korrigiert. Im Rahmen eines Monitoring-Besuchs gelang es, die Freilassung von fünf Bürgern zu erwirken, die nicht zur Mobilmachung verpflichtet waren. Sie wurden sofort aus dem Gebäude des Militärkommissariats entlassen, und in den militärischen Aufzeichnungen wurden entsprechende Änderungen über die Streichung aus dem Wehrdienstregister vorgenommen.

Zu den Freigelassenen gehörten Personen, deren Gesundheitszustand einen Militärdienst kategorisch ausschließt:

  • Ein Mann mit einer seit der Kindheit bestehenden lebenslangen Behinderung der zweiten Gruppe.
  • Zwei Bürger mit psychischen Erkrankungen (konkrete Diagnosen werden aus ethischen Gründen nicht offengelegt).
  • Zwei Männer, die nur noch etwa sechs Monate bis zum Erreichen des Höchstalters für die Eintragung im Wehrdienstregister hatten.

Massenweise Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen

Das Ausmaß des Problems im TCC von Ternopil erwies sich als größer als nur ein einzelner Fall. Zum Zeitpunkt des Besuchs der Ombudsmann-Vertreter befanden sich etwa 28 mobilisierte Personen im Gebäude. Davon reichten 17 Personen schriftliche Beschwerden über mögliche Verletzungen ihrer Rechte ein. Dies deutet auf systemische Probleme in der Arbeit der Einrichtung hin.

Notwendigkeit einer dringenden Reform

Dmytro Lubynets bezeichnette das Geschehene als weiteren Beweis dafür, dass eine Reform der Mobilmachung in der Ukraine unverzüglich notwendig ist. Nach Ansicht des Ombudsmanns waren die Änderungen bereits gestern nötig und nicht erst heute oder morgen.

Zur Erinnerung: In letzter Zeit stehen Verstöße in Militärkommissariaten (TCC) und Untersuchungshaftanstalten (SIZO) im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Das Staatsanwaltschaftsbüro für Ermittlungen (GBR) hat bereits ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem im Internet Videos von Misshandlungen eines TCC-Mitarbeiters in der Untersuchungshaftanstalt von Odessa veröffentlicht wurden.