Der Technologiegigant Meta sieht sich in einer massiven juristischen Krise und droht mit beispiellosen zivilrechtlichen Strafen zwischen 35 und 40 Milliarden US-Dollar. Die Klage und die Forderungen nach Schadenersatz wurden von den Behörden des US-Bundesstaates New Mexico im Rahmen eines langwierigen Rechtsstreits eingereicht, der seine Wurzeln im berüchtigten Datenskandal um das politische Beratungsunternehmen Cambridge Analytica hat.

Hintergrund des Cambridge-Analytica-Skandals

Die Ursprünge dieses Falls reichen bis ins Jahr 2018 zurück, als die massenhafte und unbefugte Erfassung personenbezogener Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzer bekannt wurde. Das britische Unternehmen nutzte Drittanbieter-Apps, um Informationen für die Erstellung von Wählerprofilen und zielgerichtete politische Werbung zu sammeln. Diese Methoden wurden während wichtiger politischer Kampagnen, einschließlich der erfolgreichen US-Präsidentschaftswahl 2016, aktiv eingesetzt. Obwohl Cambridge Analytica in der Folge Insolvenz anmeldete, ziehen sich die Konsequenzen für Meta über viele Jahre hin.

Gerichtsurteil in Santa Fe und Positionen der Parteien

Die Lage spitzte sich drastisch zu, nachdem eine Geschworenenjury in Santa Fe urteilte, dass der Mutterkonzern von Facebook für irreführende Erklärungen zum Datenschutz verantwortlich ist. Die Jury stellte fest, dass Meta mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze des Staates begangen hat, wodurch nahezu die gesamte Bevölkerung New Mexicos betroffen war. Anwälte von Meta argumentieren, dass die geforderte Strafe von 40 Milliarden Dollar völlig unverhältnismäßig sei, während Richter Francis Matthew voraussichtlich noch in diesem Monat eine Entscheidung über die endgültige Summe treffen wird.

Widersprüchliche Daten

In Experten- und Juristenkreisen bestehen erhebliche Diskrepanzen hinsichtlich des Ausmaßes und der Rechtmäßigkeit der finanziellen Forderungen gegen das Unternehmen. Während Reuters und die Behörden von New Mexico eine astronomische Summe von 35 bis 40 Milliarden Dollar für Datenschutzverletzungen nennen, verweisen andere Berichte und Analyseportale auf parallele Verfahren und deutlich moderatere lokale Geldstrafen. So werden in separaten Verfahren Forderungen in Höhe von rund 3,7 Milliarden Dollar für bestimmte Einzelfälle sowie Vergleiche über 17 Milliarden Dollar mit Dutzenden anderen US-Bundesstaaten erwähnt, was die Einschätzung der Gesamthaftung und Strafbelastung erschwert.

Breiterer Kontext und weitere Klagen gegen Meta

Es ist erwähnenswert, dass die juristischen Probleme von Meta weit über den Bundesstaat New Mexico hinausgehen. Anfang des Jahres war der Konzern bereits mit erheblichen Geldstrafen wegen angeblicher Gefährdung der Kindersicherheit auf Facebook und Instagram konfrontiert und musste sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, Plattformen süchtig machend gestaltet zu haben. Vor dem Hintergrund des wachsenden regulatorischen Drucks der US-Behörden auf den Technologiesektor – einschließlich jüngster Sanktionen gegen TikTok und Google – bleibt die Zukunft der unternehmenseigenen Datenschutzpraktiken stark umstritten.