Kontext: Wer und warum einen Platz am Tisch beansprucht
Die Spannungen um das Verhandlungsformat hatten sich verschärft, nachdem Wladimir Putin vorgeschlagen hatte, Vorkonsultationen mit europäischen Gesandten zu führen, woraufhin europäische Regierungen forderten, dass Entscheidungen, die die Sicherheit des Kontinents betreffen, unter ihrer Beteiligung getroffen werden. Kallas, die seit Dezember 2024 das Amt der EU-Außenbeauftragten innehat und zuvor die estnische Regierung leitete, hat konsequent erklärt, Moskau habe kein Recht zu bestimmen, wer die Europäische Union in diplomatischen Prozessen vertritt. «Wir haben bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur. Das Problem ist, dass Russland weiterhin die Verträge bricht, auf denen sie basiert. Putin hat kein Vetorecht bezüglich der europäischen Sicherheit», sagte sie in Warschau und kommentierte damit Washingtons Pläne zum Abschluss eines «großen Deals» mit Moskau, der laut Donald Trump «ganz Europa betreffen könnte».
Kallas' Position: Erst Waffenstillstand, dann Sicherheit
Vor der Sitzung des EU-Aussendrats in Brüssel am 16. November skizzierte Kallas eine harte Reihenfolge: Ein sofortiger Waffenstillstand müsse allen Diskussionen über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas vorausgehen. «Wir müssen einen Waffenstillstand sehen. Einen Waffenstillstand, um überhaupt sinnvoll über alles andere sprechen zu können», betonte sie. Kallas kritisierte zudem Erwartungen, Europa müsse Moskau Zugeständnisse machen, während russische Streitkräfte weiterhin ukrainische Städte und Infrastruktur angreifen. «Sie sind der Aggressor, und es gibt ein Opfer. Wir müssen Zugeständnisse von ihrer Seite einfordern», erklärte die europäische Diplomatiechefin und nannte die russischen Forderungen «maximalistisch und schlicht absurd».Sanktionen und eingefrorene Vermögenswerte als Druckmittel
Unter den Instrumenten des europäischen Einflusses hob Kallas das Sanktionsregime und eingefrorene russische Vermögenswerte hervor und warnte davor, Moskau Zugeständnisse ohne Gegenleistungen zu gewähren. Ihren Worten nach dürften Verhandlungen nicht zu einem einseitigen Prozess der Konzessionen zugunsten Moskaus werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte seinerseits, Moskau «kann kein Sicherheitsgarant für den europäischen Kontinent sein», während der polnische Außenminister Radosław Sikorski jegliche Vereinbarungen über die Zukunft der Ukraine und Europas «über unsere Köpfe hinweg» nicht nur für unklug, sondern für «faktisch unmöglich» hielt.
Moskau behält sich das Recht vor, «konstruktive» Partner zu wählen
Sacharowa lehnte Kallas ab und erklärte gleichzeitig, Moskau «bleibt bereit, mit europäischen Vertretern zu interagieren, die in der Lage sind, einen konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen zu leisten». Damit stellte das russische Außenministerium faktisch die Bedingung: Zulässig seien nur jene europäischen Diplomaten, deren Position nach Einschätzung Moskaus nicht im Widerspruch zu dessen «Sicherheitsinteressen» steht. Kallas hatte zuvor eingeräumt, dass Moskau gegen ihre Teilnahme ist, betonte jedoch, sie vertrete alle 27 EU-Mitgliedstaaten und trete nicht in persönlicher Eigenschaft auf. Sie wies zudem darauf hin, dass Russland versuche, den Fokus der Verhandlungen von der Beendigung der Invasion auf die Neugestaltung breiterer europäischer Sicherheitsgrundlagen zu verlagern.
Die Lage bleibt angespannt: Brüssel besteht darauf, dass Format und Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe die ausschließliche Prärogative der EU sind, während Moskau versucht, den Kreis der zulässigen europäischen Teilnehmer einzuschränken. In den kommenden Tagen wird erwartet, dass die Frage des Formats auf die Tagesordnung der nächsten EU-Außenratsitzung gesetzt wird, wo Berichten zufolge die Position des Blocks zum US-Vermittlungskurs besprochen werden soll.