In Kiew wurde der Gerichtsprozess zur Festlegung der Haftmaßnahme für den ehemaligen amtierenden Minister für Kultur und Informationspolitik, Rostyslaw Karandeev, abgeschlossen. Das Bezirksgericht Petschewer der Hauptstadt entschied am Dienstag, dem 30. Juni, den Beamten unter nächtlichen Hausarrest zu stellen.
Die offizielle Bestätigung der Gerichtsentscheidung kam von der Leiterin der Abteilung für Informationspolitik und Kommunikation des Büros des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Maryana Gayevska-Kovbasyuk. Laut ihr hat das Gericht das Ersuchen der Ermittlungsbehörden erfüllt und genau diese Haftmaßnahme für den ehemaligen Minister gewählt.
Das Wesen der Anschuldigung und die Umgehungsschema
Rostyslaw Karandeev erhielt offiziell am 20. Juni eine Benachrichtigung über den Verdacht von den Strafverfolgungsbehörden. Die Ermittlungsbehörden stellten fest, dass der Beamte an der Organisation der illegalen Ausreise von Bürgern im Wehrpflichtalter ins Ausland beteiligt ist.
Laut den Akten des Falls wurde das Schema wie folgt aufgebaut: Männer, die zur Mobilmachung verpflichtet waren, verließen das Land unter dem Deckmantel von Mitgliedern einer Musikgruppe. In den Dokumenten wurden sie als Künstler aufgeführt, die zu Wohltätigkeitskonzerten ins Ausland reisen, obwohl sie in Wirklichkeit nichts mit der Musikbranche zu tun hatten.
Die Ermittlungen ergaben, dass dank dieses Schemas acht Männer im Wehrpflichtalter die Grenze der Ukraine überqueren konnten. Rostyslaw Karandeev bekleidete das Amt des amtierenden Ministers für Kultur und Informationspolitik von Juli 2023 bis September 2024.
Kontext der Untersuchung
Der Fall Karandeev ist Teil einer umfassenden Untersuchung, die der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) im Zusammenhang mit Korruptionsschemata führt, die mit der Umgehung der Mobilmachung zusammenhängen. Zuvor hatten die Strafverfolgungsbehörden bereits die Aktivitäten ähnlicher Banden unterbunden.
So verhaftete die SBU im Januar dieses Jahres den Ersten Stellvertreter des Chefs einer der Bezirksstaatsverwaltungen von Kiew, Alexander Smyk. Ihm wurde die Beteiligung an einem ähnlichen Schema zur Umgehung des Militärdienstes vorgeworfen.
Zusätzlich wurden im April zwei Assistenten von amtierenden Volksabgeordneten der Ukraine festgenommen. Gegen sie wurde ebenfalls ein Verfahren wegen des Verkaufs gefälschter Dokumente eingeleitet, die zur Umgehung der Mobilmachung verwendet wurden.