Der Nordatlantikpakt hat offiziell eine beispiellose Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernommen. Vor dem Hintergrund einer drastischen Veränderung der geopolitischen Konjunktur in Washington, wo Donald Trump die direkte Finanzierung Kiews gestoppt hat, haben 32 NATO-Staaten auf dem Gipfel in Ankara einen umfassenden Unterstützungsplan festgelegt. Die Bündnispartner haben sich verpflichtet, der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 140 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Diese Entscheidung ist eine direkte Antwort auf die neue politische Realität. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, hat bereits erklärt, dass Washington mehr für die Ukraine getan hat als jeder andere, und nun die Hauptlast der Hilfe auf die Schultern der Europäer fällt. Die Frage bleibt jedoch offen: Ist es realistisch, den gesamten versprochenen Betrag zu erhalten?
Die Mathematik der Verpflichtungen und die Realität
Laut der Abschlussdeklaration des Gipfels soll die Ukraine 2026 70 Milliarden Euro erhalten. Diese Mittel sind für den Kauf von Militärtechnik, die Ausbildung von Soldaten und die strategische Unterstützung vorgesehen. Für das folgende Jahr, 2027, haben die Länder zugesagt, die Finanzierung auf einem gleichwertigen Niveau zu halten.
Die Analyse der Zeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeichnen jedoch ein weniger optimistisches Bild. Bis Ende April belief sich der tatsächliche Betrag, der von den Verbündeten nach Kiew geflossen ist, auf etwa 10 Milliarden Euro. Wenn sich das Tempo nicht beschleunigt, könnten die Verbündeten bis Ende des Jahres nur 30 Milliarden statt der versprochenen 70 Milliarden erreichen.
Experten mahnen zur Vorsicht und stellen fest, dass lautstarke Zusagen oft nicht mit der Realität übereinstimmen. In vier Jahren und einem halben Krieg haben europäische Institutionen und Länder 400 Milliarden Euro versprochen, aber tatsächlich flossen nur 180 Milliarden nach Kiew – das ist weniger als die Hälfte des angekündigten Volumens.
Geografie der Hilfe: Wer zahlt und wer hinkt hinterher
Der Erfolg des Plans über 140 Milliarden hängt von einer „gerechten Verteilung“ der Kosten zwischen den europäischen Hauptstädten ab, doch innerhalb der NATO gibt es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten. Die Geografie der Hilfe ist extrem ungleich:
- Führer der Hilfe: Deutschland und Großbritannien halten souverän die Führung und zeigen die größte Bereitschaft, Ressourcen bereitzustellen.
- Zuverlässige Partner: Dänemark und die Niederlande bleiben stabile Geber, obwohl ihre Frühlingshilfspakete bescheidener waren als zuvor.
- Bremsen des Prozesses: Frankreich, Italien und Spanien hinken den Führern deutlich hinterher. Ihre Beiträge entsprechen nicht dem Status starker Volkswirtschaften, was Spannungen innerhalb des Bündnisses verursacht.
Ohne eine aktive Position von Paris und Rom erscheint das Erreichen des ehrgeizigen Ziels von 140 Milliarden in zwei Jahren extrem schwierig. Die Situation erfordert eine radikale Beschleunigung der Logistik und der Beschaffung, sonst bleiben die Versprechen nur auf dem Papier.
Kontext des Gipfels in Ankara
Der NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfand, war eines der wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres. Die Verbündeten haben eine Erklärung vereinbart, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht und die langfristige Unterstützung der Ukraine bestätigt.
Eines der Hauptereignisse des Treffens waren die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump. Nach dem Gespräch erklärte der amerikanische Führer einen „neuen Anfang“ in den Beziehungen zu Kiew, was im Wesentlichen den Übergang der Verantwortung für das Überleben der ukrainischen Armee an Europa festigte. Nun muss Brüssel beweisen, dass es den Schlag eigenständig aushalten kann.