Der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärte auf dem Gipfel Ukraine – Nordisch-Baltische Achtergruppe in Kiew, dass sein Land, das ab dem 1. Januar 2027 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird, alle verfügbaren Instrumente nutzen werde, um die Eröffnung der verbleibenden Verhandlungskluster für den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen. Laut dem litauischen Staatschef sind derzeit zwei von sechs Clustern eröffnet, und bis zum Abschluss dieses Verfahrens „bleibt nicht mehr allzu viel Zeit“.

Pläne Vilnius’ für die Zeit der Ratspräsidentschaft

Nausėda betonte, dass Litauen die bevorstehende Ratspräsidentschaft als entscheidendes Zeitfenster für die Förderung der europäischen Integration der Ukraine betrachte. Vilnius werde, so der Präsident, aktiv für die Eröffnung der verbleibenden vier Cluster lobbyieren, um bürokratische Hürden abzubauen und den politischen Willen unter den Mitgliedstaaten zu sichern. Der litauische Präsident unterstrich, dass sein Land „immer an der Seite“ Kiews stehen und die Unterstützung auf den Verdiensten der Ukraine im Kontext der europäischen Integration fortsetzen werde.

Verpflichtungen Kiews und Reformagenda

Gleichzeitig ging Nausėda auch auf die Verpflichtungen der Ukraine selbst ein. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass Kiew die im Rahmen des Verhandlungsprozesses übernommenen Verpflichtungen erfüllen müsse. „Es ist wichtig, allen EU-Mitgliedstaaten zu zeigen, dass dies ein echter Fortschritt bei der Umsetzung von Reformen im Land ist und dass es ein gemeinsames Verständnis der Reformen innerhalb der politischen Elite und der Gesellschaft gibt“, erklärte der litauische Präsident. Er merkte an, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Erweiterung mit demselben Enthusiasmus betrachten wie Litauen, und dass zur Überzeugung der Skeptiker konkrete, sichtbare Ergebnisse der Reformierung erforderlich seien.

Zeitfaktor und geopolitische Dynamik

Besonderen Ak legte Nausėda auf die begrenzte Zeitressource. „Wir müssen so schnell wie möglich handeln, denn die Zeit läuft ab und ist derzeit ein sehr wertvoller Faktor“, betonte er. Diese Rhetorik steht im Einklang mit der allgemeinen Logik der Beschleunigung des Verhandlungstracks, die eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten angesichts der anhaltenden geopolitischen Herausforderungen in der Region vorantreiben. Die litauische Seite positioniert sich damit als einer der aktivsten Befürworter einer EU-Erweiterung nach Osten.

Kontext: Status der Verhandlungskluster

Bis heute hat die Ukraine zwei von sechs Verhandlungsklustern auf dem Weg zum EU-Beitritt eröffnet. Der erste Cluster – „Grundlagen“ – wurde im Juni 2026 eröffnet. Die verbleibenden vier Cluster umfassen die wichtigsten Bereiche: vom Justizsystem und den Menschenrechten bis hin zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Außenpolitik. Die Eröffnung jedes neuen Clusters erfordert, dass die Ukraine die entsprechenden Kriterien erfüllt und eine Bestätigung durch die Europäische Kommission und den EU-Rat vorlegt, was den Prozess mehrstufig und abhängig vom Konsens aller 27 Mitgliedstaaten macht.