In der Werchowna Rada der Ukraine wurde ein neues Gesetzesentwurf registriert, der darauf abzielt, die Nutzung von Kleinstelektrofahrzeugen zu regeln. Das Dokument schlägt nicht nur die Legalisierung des Status von Nutzern von E-Scootern und Einrädern vor, sondern sieht auch eine erhebliche Verschärfung der Haftung für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Legalisation und Sicherheit

Die Urheber der Initiative betonen, dass die Nutzung dieser Gadgets für die städtische Mobilität trotz ihrer massiven Verbreitung bisher auf gesetzlicher Ebene nicht eindeutig geregelt war. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass das Fehlen einheitlicher Regeln regelmäßig zu Verkehrsunfällen führt.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine sichere Integration moderner Fortbewegungsmittel in die städtische Umgebung ermöglicht. Die Umsetzung des Gesetzes erfordert keine zusätzlichen Ausgaben aus dem Staatshaushalt und tritt am Tag nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Bußgelder und Haftung

Das Dokument sieht eine klare Abstufung der Strafen für Übertreter vor. Nach den aktuellen Vorschriften drohen Fahrern von E-Scootern bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Bußgelder ab 850 Hrywnja. Die Gesetzgeber schlagen jedoch vor, die Höhe der Sanktionen für Fußgänger, Radfahrer und Personen, die Fuhrwerke führen, zu überdenken, um die Disziplin auf den Straßen zu erhöhen.

Besonderes Augenmerk wird auf die Haftung bei gefährlichen Verstößen gelegt:

  • Fahren unter Alkoholeinfluss wird mit einer Geldstrafe von 17.000 Hrywnja geahndet.
  • Bei einer Wiederholung des Verstoßes steigt die Strafe auf 34.000 Hrywnja.
  • Die Verursachung von Verletzungen mittlerer Schwere kann für den Übertreter eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren nach sich ziehen.
  • Wenn der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zum Tod eines Menschen führt, kann die Haftstrafe bis zu 8 Jahre betragen.

Kontext und Hintergrund

Der Text des Gesetzesentwurfs wurde am 2. Juni 2026 beim Parlament eingereicht. Die Frage der Regulierung von Elektrofahrzeugen wird in der Ukraine bereits seit mehreren Jahren diskutiert. So haben die lokalen Behörden in Iwano-Frankiwsk bereits 2024 die Möglichkeit einer Einschränkung der Nutzung von Scootern aufgrund von Beschwerden der Anwohner geprüft. Damals wurden Optionen zur Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit und sogar ein komplettes Verbot des Betriebs der Geräte diskutiert.

Parallel dazu ist die rechtliche Position bezüglich Radfahrer bereits festgelegt: Sie werden als vollwertige Verkehrsteilnehmer anerkannt und haften gemäß Artikel 127 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Der neue Gesetzesentwurf soll die Regeln für Besitzer von E-Scootern mit diesen Normen in Einklang bringen und ein einheitliches Haftungssystem für alle Verkehrsteilnehmer schaffen.