In Rumänien ist der langanhaltende politische Krisen beendet: Präsident Nicolae Ciucă hat offiziell einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dieses Amt übernahm der Europaabgeordnete Eugen Tomac, der den Auftrag erhielt, eine Regierung aus Technokraten zu bilden. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Wirtschaft zu stabilisieren und den westlich ausgerichteten Entwicklungskurs in einer komplexen geopolitischen Lage zu bewahren.

Wer ist Eugen Tomac?

Der neue Regierungschef verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Seine Biografie ist eng mit der Diaspora verbunden: Tomac wurde 1981 im Dorf Babele im Rajon Ismail (auf dem Gebiet des heutigen Ukraine) in einer Familie bessarabischer Rumänen geboren. Anfang der 2000er Jahre zog er nach Rumänien.

Tomacs Karriereweg begann 2006, als er Berater in der Präsidentschaft von Traian Băsescu wurde und sich dort um Angelegenheiten der Diaspora kümmerte. Später bekleidete er das Amt des Staatssekretärs, wurde in das rumänische Parlament gewählt und vertritt seit 2019 sein Land im Europäischen Parlament.

Aufgaben der neuen Regierung

Die Ernennung Tomacs war eine Reaktion auf den Rücktritt der vorherigen Regierung unter Ilie Bolojan, der vor fast einem Monat aufgrund einer Spaltung innerhalb der regierenden Koalition erfolgte. Präsident Ciucă hat eine klare Liste von Prioritäten für das neue Team festgelegt:

  • Bewahrung des westlichen Kurses und Stärkung der transatlantischen Beziehungen.
  • Sicherstellung der finanziellen Stabilität des Landes.
  • Abschluss der PNRR-Förderprogramme bis Ende August.
  • Kampf gegen Korruption und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Eugen Tomac selbst hat sofort das Arbeitsformat definiert: Er lehnte die Bildung eines politisierten Kabinetts ab und versprach, ein Team aus Fachleuten zu bilden. In seiner Erklärung betonte er die Priorität der Rolle Rumäniens in der NATO und der strategischen Partnerschaft mit den USA.

Sicherheit vor dem Hintergrund des Krieges

Der neue Ministerpräsident widmete besonderes Augenmerk Fragen der nationalen Sicherheit. In seiner Rede stellte er fest: „An der Grenze tobt ein Krieg, und wir sehen seine Folgen.“ Dies ist ein direkter Verweis auf die angespannte Lage rund um die Ukraine.

Ende Mai sah sich Rumänien gezwungen, radikale diplomatische Schritte zu unternehmen, nachdem ein russischer Drohne „Geran-2“ auf ein Wohnhaus in der Stadt Galați stürzte und zwei Zivilisten verletzte. Als Reaktion darauf schloss Bukarest das russische Konsulat in Constanța und erklärte den Konsul für persona non grata.

Präsident Ciucă hatte zuvor mitgeteilt, dass die rumänische Seite in den letzten zwei Jahren Dutzende gefährlicher Vorfälle mit russischen Drohnen registriert hat. In diesem Zusammenhang forderten die Behörden von Moskau Garantien für die Sicherheit rumänischer Bürger.

Fristen und Perspektiven

Eugen Tomac hat nun 10 Tage Zeit, um ein Kabinett zu bilden und das Misstrauensvotum im Parlament zu erhalten. Der Erfolg dieser Mission wird zum entscheidenden Faktor für die Überwindung der inneren politischen Krise, die mit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Bolojan Anfang Mai begann.