Am 30. Juni 2026 traf der Oberste Gerichtshof der USA eine historische Entscheidung und blockierte den Versuch der Administration von Donald Trump, die Regeln für die Staatsbürgerschaft durch Geburt zu ändern. Das Gericht erklärte die Exekutiverklärung Nr. 14160, die vom Präsidenten am ersten Tag seiner zweiten Amtsperiode am 20. Januar 2025 unterzeichnet wurde, für verfassungswidrig. Das Dokument ordnete den Behörden an, die Ausstellung von Pässen an Kinder zu stoppen, die auf dem Territorium der USA geboren wurden, sofern ihre Eltern keine Staatsbürger oder rechtmäßigen Einwohner sind.

Rechtliche Grundlage: 14. Zusatzartikel gegen die Präsidentenerklärung

Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen getroffen. Die Grundlage des Urteils bildet der Präzedenzfall von 1898 im Fall United States v. Wong Kim Ark, der die Auslegung des 14. Zusatzartikels zur Verfassung festlegte. Der 1868 nach dem Bürgerkrieg angenommene Zusatzartikel besagt: Alle Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert wurden und „ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen“, sind Staatsbürger.

Die Trump-Administration versuchte, den Ausdruck „ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen“ neu zu interpretieren und behauptete, dies impliziere politische Loyalität und gelte nicht für Kinder von temporären Gästen oder illegalen Migranten. Schätzungen von Menschenrechtsanwälten zufolge wären jährlich etwa 250.000 Kinder ohne Staatsbürgerschaft geblieben, falls das Dekret in Kraft getreten wäre.

Auseinandergehen in der Richterschaft: Wer für, wer gegen

Die Stimmen der Richter verteilten sich wie folgt:

  • Mehrheit (6 Stimmen): Vorsitzender John Roberts, Amy Coney Barrett und drei liberale Richter stellten fest, dass das Dekret den 14. Zusatzartikel verletzt. Die Formulierung schließt historisch nur Kinder von Diplomaten und Besatzungstruppen aus. Brett Kavanaugh schloss sich der Entscheidung an, wies jedoch darauf hin, dass nicht die Verfassung, sondern das Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz von 1952 verletzt wurde.
  • Minderheit (3 Stimmen): Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Samuel Alito unterstützten das Dekret. Thomas erklärte in einer Sondervotum, dass die Entscheidung die Staatsbürgerschaft „entwertet“ und die illegale Migration fördert.

Reaktion des Weißen Hauses und des Kongresses

Präsident Trump reagierte scharf auf das Urteil und veröffentlichte eine Erklärung auf der Plattform Truth Social. Er nannte die Entscheidung „schädlich für das Land“ und forderte den Kongress auf, dringend ein Gesetz zu erarbeiten, das die automatische Gewährung der Staatsbürgerschaft an Kinder von Personen ohne dauerhaften rechtlichen Status ausschließt. Trump zog auch eine Parallele zu einer gerichtlichen Entscheidung im Februar 2026, die die Einführung durchgehender Zölle eingeschränkt hatte.

Gleichzeitig kündigte das US-Justizministerium an, die Rechtsdurchsetzung in Bezug auf „Geburtstourismus“ zu verschärfen. Die Einreise in das Land mit gefälschten Dokumenten oder falschen Vorwänden wird nun als Bundesvergehen eingestuft.

Politische Reaktionen und rechtliche Folgen

Der Führer der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und die Führung der ACLU begrüßten die Entscheidung und nannten Trumps Dekret einen „Versuch, die Verfassung durch administrativen Fiat zu ändern“. Juristen betonen: Da das Gericht ein verfassungsrechtliches Urteil gefällt hat, werden auch alle Versuche, die Geburtsstaatsbürgerschaft durch gewöhnliche Bundesgesetze einzuschränken, blockiert – zur Änderung dieser Norm ist eine vollständige Verfassungsänderung erforderlich.

Gemäß der Doktrin des amerikanischen Verfassungsrechts besitzen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die auf der Auslegung der Verfassung basieren, die höchste rechtliche Verbindlichkeit und können nicht durch Erklärungen der Exekutive oder ordentliche Gesetze des Kongresses aufgehoben werden. Somit bleibt die Einwanderungspolitik der USA innerhalb der durch den 14. Zusatzartikel festgelegten Grenzen, trotz des Drucks seitens der Administration.