In Washington ereignete sich ein Vorfall, der die Migrationskarte der Vereinigten Staaten grundlegend verändern könnte. Ende Juni 2026 hat der Oberste Gerichtshof des Landes zwei Präzedenzentscheidungen gefällt, die die Befugnisse der Exekutive erheblich erweitern. Die Mehrheit der Richter (6 gegen 3) entschied, dass die Administration berechtigt ist, den Status des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Ausländer einseitig zu annullieren, und führte strenge Einschränkungen für die Annahme von Asylgesuchen an der Südgrenze ein.

Diese Entscheidungen, die im Rahmen der Fälle Mullin v. Doe und Mullin v. Al Otro Lado gefällt wurden, eröffnen den Weg für eine potenzielle Abschiebung von mehr als 1,3 Millionen Menschen, die sich aufgrund humanitärer Programme rechtmäßig in den USA aufhalten.

Das Ende des gerichtlichen Schutzes für Migranten

Ein Schlüsselaspekt der Entscheidung war die Bestätigung der ausschließlichen Zuständigkeit des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS). Das Gericht entschied, dass die Bestimmungen des TPS-Gesetzes eine Überprüfung von Entscheidungen des Ministeriums über die Beendigung des Schutzstatus durch Gerichte der allgemeinen Zuständigkeit ausschließen. Das bedeutet, dass das Weiße Haus nun Schutzprogramme einstellen kann, ohne Angst vor blockierenden Klagen von Menschenrechtsanwälten haben zu müssen.

Insbesondere hob der Oberste Gerichtshof zuvor geltende gerichtliche Verbote auf, die Initiativen der Administration zur Einstellung von TPS-Programmen für Bürger aus Haiti (ca. 350.000 Personen) und Syrien (ca. 6.000 Personen) blockierten. Die Exekutive verfügt nun über ein juristisches Instrument, um ähnliche Programme für Bürger aus 17 Staaten einzustellen.

Wichtig ist zu beachten, dass TPS Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Arbeit garantiert, aber keinen dauerhaften Aufenthaltstitel (Grüne Karte) darstellt. Dieser Status wird nun vollständig vom Willen der amtierenden Administration abhängig.

Neue Regeln an der Grenze: Das System der „Dosierung“

Die zweite Entscheidung, die im Fall Mullin v. Al Otro Lado gefällt wurde, legalisierte die Praxis der „Dosierung“ (Metering) an den Grenzübergängen der Südgrenze. Dieser Mechanismus ermöglicht es den Grenzbehörden, die tägliche Anzahl der angenommenen Asylgesuche vorübergehend zu begrenzen.

Gemäß dem neuen Präzedenzfall können Behörden Personen, die keine vorläufige elektronische Registrierung durchlaufen haben, bei Überschreitung der festgelegten Limits rechtmäßig den Einreise verweigern. Dies führt faktisch zu strengen Kontingenten für Asylbewerber, was zuvor vor Gericht als Verletzung der Rechte von Flüchtlingen angefochten wurde.

Reaktion der Parteien und humanitäre Risiken

Menschenrechtsorganisationen, einschließlich des American Immigration Council und der ACLU, haben bereits vor den Risiken einer großangelegten humanitären Krise gewarnt. Die Anwälte der Kläger bestehen darauf, dass die Blockierung von Asylverfahren gegen die internationalen Konventionen der USA über den Flüchtlingsstatus verstößt. Experten befürchten die erzwungene Trennung von Familien und die Überlastung der Infrastruktur für die Inhaftierung von Migranten.

Andererseits begründen das Ministerium für Innere Sicherheit und das Justizministerium ihre Position mit der Notwendigkeit der nationalen Sicherheit. Die Behörde ist der Ansicht, dass die langfristige automatische Verlängerung des TPS-Status eine vorübergehende Maßnahme zu einem Mechanismus der unregulierten Amnestie verwandelt hat, und eine Rückkehr zu einem strengen Verwaltungssystem ist zur Wiederherstellung der Rechtsordnung an der Grenze notwendig.

Wichtige Klarstellung: Status der Arbeitserlaubnisse

Trotz der Härte des Gerichtsurteils hat das US-Ministerium für Innere Sicherheit eine offizielle Erklärung herausgegeben, die die unmittelbaren Folgen für Migranten mildern könnte. Die Behörde präzisierte, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs die gerichtlichen Blockaden aufhebt, jedoch nicht automatisch die Gültigkeit zuvor ausgestellter Arbeitserlaubnisse (EAD) beendet.

Die genauen Fristen für die Annullierung der Dokumente und neue Anweisungen zu den Verifizierungsverfahren für Arbeitgeber (einschließlich der Verwendung von Form I-9 und des E-Verify-Systems) werden separat im Federal Register veröffentlicht. Das bedeutet, dass zwar die rechtliche Grundlage für Abschiebungen geschaffen wurde, der Umsetzungsprozess jedoch Zeit und zusätzliche administrative Schritte erfordern wird.