Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat am 9. Juni einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Besteuerungsregeln für digitale Plattformen einführt, darunter die beliebte Kleinanzeigen-Website OLX. Die Neuerungen treten im Januar des nächsten Jahres in Kraft und betreffen sowohl professionelle Verkäufer als auch Privatpersonen, die persönliche Gegenstände über Online-Dienste verkaufen.
Internationale Standards und Unterstützung des Geschäfts
Wie der ukrainische Finanzminister Serhij Marhenko auf Facebook mitteilte, implementiert das Dokument den internationalen automatischen Informationsaustausch über Einkünfte gemäß der DAC7-Richtlinie der Europäischen Union und den Standards der OECD. Das bedeutet, dass Daten über Verkäufe über digitale Plattformen automatisch an die Steuerbehörden übermittelt werden.
Interessanterweise wurde die Wirtschaft in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen und unterstützt diese Initiative voll und ganz. Laut Marhenko wird dieser Schritt dazu beitragen, einen erheblichen Teil der digitalen Wirtschaft aus dem Schatten zu holen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu schaffen.
Grenzwert von 2000 Euro: Schutz für Privatpersonen
Das Gesetz sieht einen wichtigen Schutzmechanismus für diejenigen vor, die gebrauchte oder persönliche Gegenstände verkaufen. Für solche Vorgänge ist eine steuerfreie Grenze von bis zu 2000 Euro pro Jahr festgelegt. Das bedeutet, dass einmalige Verkäufe persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen nicht als gewerbliche Tätigkeit gelten und nicht besteuert werden.
14 Milliarden Griwna für die Verteidigung
Es wird erwartet, dass die neuen Regeln dem Staat jährlich rund 14 Milliarden Griwna einbringen. Unter Kriegsbedingungen werden alle diese Mittel ausschließlich für die Finanzierung des Sektors für Sicherheit und Verteidigung des Landes verwendet.
Verpflichtungen gegenüber dem IWF
Die Annahme des Gesetzentwurfs ist auch Teil der offiziellen Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies unterstreicht die strategische Bedeutung der Reform für die makroökonomische Stabilität des Landes.
Zuvor hatte RBK-Ukraine bereits die Initiatoren des Gesetzes kontaktiert, um die Details der Neuerungen und deren Auswirkungen auf den Alltag der Ukrainer zu klären. Nun, da der Entwurf verabschiedet wurde, beginnt die Vorbereitungsphase für seine Umsetzung – ab Januar des nächsten Jahres werden sich die Regeln für alle Teilnehmer des digitalen Handels ändern.