In Armenien entfaltet sich ein scharfes politisches Drama. Unmittelbar nach Ende der Wahlhandlungen bei den Parlamentswahlen am 7. Juni erklärte Ministerpräsident Nikol Paschinjan den Sieg seiner Partei „Bürgervertrag“. Doch dieser Triumph wurde getrübt: Die Opposition weigert sich kategorisch, die Ergebnisse anzuerkennen, und wirft der Regierung Manipulationen bei der Stimmenauszählung vor.

„Votum des Vertrauens“ und die Mathematik der Macht

Nikol Paschinjan betonte in einer Ansprache vor seinen Anhängern, dass seine Partei im Vergleich zu den Wahlen 2021 Stimmen von mehr Bürgern erhalten habe. Nach seinen Worten verfügt der „Bürgervertrag“ über genügend Stimmen, um eine Regierung eigenständig zu bilden.

Doch die nackten Zahlen stehen im Widerspruch zur Rhetorik eines totalen Sieges. Laut den vorliegenden Daten erreichte die Partei 49,81 % der Stimmen. Das bedeutet, dass Paschinjan nicht einmal die symbolische Schwelle von 50 % erreichte. Darüber hinaus sind laut Wahlgesetz 54 % notwendig, um eine stabile Mehrheit zu bilden.

Der Mechanismus der „stabilen Mehrheit“

Die Situation im armenischen Parlament wird durch einen spezifischen Mechanismus geregelt. Das Wahlgesetz sieht vor, dass dem Wahlsieger, der nicht genügend Mandate erhält und keine Koalition bilden kann, Bonusmandate im Parlament durch eine zweite Wahlrunde zugesprochen werden. Genau dieses Szenario wird angesichts der aktuellen Zahlen wahrscheinlich eintreten.

Explosiver Konflikt mit der Opposition

Die Stimmung rund um die Wahlen ist auf dem Höhepunkt. Samwel Karapetyan, der Führer des oppositionellen Blocks „Starke Armenien“, nannte die verkündeten Ergebnisse „schändlich“. Er behauptet, die Regierung habe die Auszählung gestoppt, als sie sah, wie ihre Ergebnisse sanken.

„Wir verstehen nicht einmal, was sie am Morgen vorlegen werden“, erklärte Karapetyan und deutete auf das Fehlen von Transparenz in der finalen Phase der Datenverarbeitung hin. Die Opposition besteht darauf, dass der Auszählungsprozess manipuliert wurde, um die tatsächliche Lage zu verschleiern.

Die Kluft zwischen Prognosen und Realität

Die Vertrauenskrise in die Wahlen wird durch eine radikale Diskrepanz zwischen den Prognosen der Soziologen und der offiziellen Statistik verschärft. Die ersten Daten des Zentralwahlkomitees waren deutlich bescheidener als erwartet: Exit-Polls hatten Paschinjan bis zu 70 % Unterstützung prognostiziert, während die tatsächlichen Zahlen nahe bei 50 % lagen.

Diese Diskrepanz wurde zum Anlass für neue Vorwürfe gegen die Regierung. Experten und Beobachter stellen fest, dass solche Abweichungen oft auf Probleme an den Wahllokalen oder im Auszählsystem hindeuten.

Der Schatten hybriden Drucks

Die Wahlen in Armenien fanden vor dem Hintergrund einer komplexen geopolitischen Lage statt. Zuvor hatten Analysten darauf hingewiesen, dass der Kreml einen hybriden Druck gegen Paschinjan aufgebaut hat. Dies umfasste ein Verbot der Einfuhr von armenischem Konjak und Gemüse sowie die Drohung, den Gaspreis zu verdreifachen. Diese Faktoren könnten die Stimmung der Wähler und das Endergebnis der Wahl erheblich beeinflusst haben.