In den vergangenen Wochen haben sich Vertreter des Pentagons in bilateralen Gesprächen an mehrere NATO-Staaten gewandt und darum gebeten, die öffentliche Rhetorik gegenüber Russland zu entschärfen. Laut Reuters-Informationen, die von mehreren informierten Kreisen stammen, gehören Litauen, Lettland und Estland zu den Staaten, die solche Signale erhalten haben. Washington argumentierte damit, dass einzelne Aussagen europäischer Führungspersönlichkeiten und Beamter die Sicherheit des Kontinents untergraben. Gleichzeitig betonen Quellen, es sei unklar, ob ähnliche Botschaften an Regierungen anderer europäischer Länder übermittelt wurden.

Aufruf zur Zurückhaltung und die Rolle von Elbridge Colby

Als eine der Schlüsselfiguren, die das Signal an europäische Partner übermittelten, wurde der Leiter der politischen Abteilung des Pentagons, Elbridge Colby, genannt, der auch an der laufenden Überprüfung der US-Truppenstärke in Europa beteiligt ist. Laut einem Gesprächspartner der Agentur erklärte Colby in einem kürzlichen Gespräch mit einem Vertreter eines baltischen Landes, Europa sollte die Russen nicht „ärgern“. Als Beispiel, das die US-Seite als kontraproduktiv ansah, nannte er öffentliche Äußerungen europäischer Politiker, wonach Russland „wie eine Ratte in die Enge getrieben“ sei. Separat wird berichtet, dass das Pentagon die estnische Delegation bei einem kürzlichen Treffen aufgefordert habe, bei ihren Äußerungen „zurückhaltend“ zu sein.

Tonfall der Botschaften und Reaktion der europäischen Hauptstädte

Keiner der Agenturquellen behauptete, dass die Bemerkungen der US-Seite konfrontativ geäußert wurden. Nach Angaben eines europäischen Beamten wurden die Ratschläge des Pentagons in einem freundlichen Ton vorgebracht, was jedoch gerade deshalb bei den europäischen Partnern für Überraschung sorgte: Für einige Hauptstädte kam allein die Empfehlung Washingtons, öffentliche Bedrohungsanalysen zu dämpfen, unerwartet. Innerhalb des Bündnisses wird somit im Grunde die Frage diskutiert, welche Sprache in der öffentlichen Debatte über die Russlandpolitik zulässig ist.

Kontext: Jüngste Äußerungen von Führungspersönlichkeiten

Der Appell des Pentagons erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe von aufsehenerregenden Äußerungen europäischer und russischer Spitzenpolitiker. Wladimir Putin erklärte neulich, Russland sei bereit für einen Krieg mit Europa, wolle aber keinen Konflikt, wobei Moskau laut seinen Worten „jeden Schritt“ zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu den europäischen Ländern unterstütze. Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte seinerseits, Großbritannien müsse seine Verteidigung stärken und sich auf einen möglichen Krieg mit Russland bis 2030 vorbereiten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnte die EU-Staaten vor Selbstzufriedenheit und wies darauf hin, dass Russland seiner Einschätzung nach nicht nur die Niederlage der Ukraine anstrebe, sondern auch die Untergrabung der Demokratie in Europa. Der polnische Regierungschef Donald Tusk warnte vor einer möglichen schweren Eskalation in Russlands hybridem Krieg gegen Europa in naher Zukunft.

Was das für das Bündnis bedeutet

Die von Quellen gemeldete Situation deutet darauf hin, dass innerhalb der NATO nicht nur die militärische, sondern auch die informations- und rhetorische Linie gegenüber Russland diskutiert wird. Für Washington ist Berichten zufolge die Priorität, Formulierungen zu vermeiden, die aus seiner Sicht als Vorwand für eine weitere Eskalation dienen könnten. Für die baltischen Staaten hingegen bleibt eine harte öffentliche Bedrohungsanalyse ein Teil der nationalen und bündnisweiten Sicherheitspolitik. Bislang wahren beide Seiten den verfügbaren Daten zufolge einen diplomatischen Ton, doch die Divergenz bei der Bewertung zulässiger Rhetorik wird zu einem spürbaren Element des bündnisinternen Dialogs.