Warschau hat eine beispiellose Entscheidung für vollständige Transparenz in Fragen der militärischen Hilfe für Kiew getroffen. Der polnische Minister für nationale Verteidigung, Władysław Kosiniak-Kamysz, hat offiziell den Befehl zur Enthüllung der Liste aller an die Ukraine zwischen 2022 und 2026 übergebenen militärischen Lieferungen verkündet. Gleichzeitig hat die polnische Gegenabwehr eine Untersuchung gegen Personen eingeleitet, die versucht haben, Staatsgeheimnisse in diesem Bereich zu enthüllen.

Entscheidung für vollständige Transparenz

Wie RBC-Ukraine unter Berufung auf eine Erklärung des Ministers in der sozialen Netzwerkplattform X berichtet, wurde die Entscheidung nach Konsultationen mit Ministerpräsident Donald Tusk getroffen. Kosiniak-Kamysz betonte, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu wahren und strikt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

„Ich habe befohlen, alle Spenden an die Ukraine zwischen 2022 und 2026 zu deklassifizieren“, erklärte der Minister. Er stellte fest, dass der Prozess der Übertragung von Militärgut an Kiew von der Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter der Führung des damaligen Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak initiiert wurde. Dabei wurden der amtierende Präsident Karol Nawrocki und sein Vorgänger Andrzej Duda über jede Spende informiert.

Untersuchung gegen Übertreter

Parallel zur Offenlegung verschärft Warschau die Kontrolle über die Informationssicherheit. Kosiniak-Kamysz hat dem Dienst für militärische Gegenabwehr (SKW) den Auftrag erteilt, herauszufinden, wer absichtlich versucht hat, Staatsgeheimnisse zu enthüllen.

„Wir operieren in einem Kriegsgebiet in der Nähe unserer Grenze, und jede Handlung gegen polnische nationale Interessen gefährdet die Sicherheit polnischer Frauen und Männer“, betonte der Minister.

Separat wandte sich der Verteidigungsminister mit den Worten „Sie haben das bereits einmal getan“ an seinen Vorgänger Mariusz Błaszczak, was auf die Notwendigkeit strenger Verantwortung anspielte. Kosiniak-Kamysz versprach, dass alle an den Leaks Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig von ihrem Status oder ihrer Immunität.

Ursache des Skandals

Anlass für die kontroversen Erklärungen war ein Skandal, der nach einer Aussage des stellvertretenden Sejm-Sprechers Krzysztof Bosak ausbrach. Im Fernsehen des Senders ZERO behauptete er, die Regierung habe angeblich Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine übergeben, ohne das Parlament zu konsultieren. Genau diese Aussagen wurden zum Katalysator für die Überprüfung der Legalität der Verfahren und die Offenlegung der Details der Hilfe.