In Warschau gewinnt ein diplomatischer Streit an Fahrt, der durch den jüngsten Erlass des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgelöst wurde. Die polnischen Behörden haben offen erklärt, dass sie von Kiew eine Korrektur der Entscheidung erwarten, eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte mit dem Ehrennamen „Nach den Helden der UPA“ zu benennen. Im Zentrum der Debatte stehen komplexe historische Fragen, die nach Ansicht polnischer Politiker nicht zu einem Instrument zur Spaltung zweier Verbündeter werden dürfen.

„Selenskyj hat einen Fehler gemacht“: Position des Außenministers

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski verschonte sich nicht mit seiner Haltung zu dem Vorfall. Während eines Treffens mit Bewohnern der Stadt Tarnogród in der Woiwodschaft Lublin erklärte er direkt, dass er die Handlungen des ukrainischen Führers für falsch hält. Laut Sikorski ist die Geschichte komplex, und nicht alle Figuren, die von einem Land verehrt werden, können von einem anderen akzeptiert werden.

Der Kern des Konflikts liegt in der unterschiedlichen Wahrnehmung der Geschichte der UPA. Sikorski betonte, dass die Ukraine die UPA mit dem Widerstand gegen die sowjetische Macht assoziiert, während Polen diesen Namen untrennbar mit der Tragödie von Wolhynien verbindet. Der Außenminister drückte die Hoffnung aus, dass die ukrainische Seite diese sensiblen Punkte berücksichtigen und einen Weg finden wird, den Erlass im Rahmen der laufenden hinter den Kulissen geführten Verhandlungen zu korrigieren.

Sikorski warnte auch vor geopolitischen Risiken. Nach seiner Ansicht hat Polen das volle Recht, enttäuscht zu sein und eine Überprüfung der Entscheidung zu fordern, darf aber nicht zulassen, dass der russische Narrativ die beiden Länder spaltet. „Denn dann verlieren sowohl die Ukraine als auch Polen“, betonte der Minister.

Diplomatie statt Sanktionen: Position des Verteidigungsministeriums

Der Vizepremier und Minister für nationale Verteidigung Polens, Władysław Kosiniak-Kamysz, bestätigte, dass das Thema UPA eines der Hauptthemen in seinen bevorstehenden Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Mychajlo Fedorow sein wird. Der Minister unterstrich die Wichtigkeit der Frage, trat jedoch gegen radikale Schritte ein.

Insbesondere kritisierte Kosiniak-Kamysz scharf den Vorschlag des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers zu entziehen. Nach Ansicht des Verteidigungsministers würde eine solche Debatte keine praktischen Ergebnisse bringen, aber gefährliche antiukrainische Stimmungen in der Gesellschaft provozieren. „Es muss alles getan werden, um diese Entscheidung aufzuheben“, fügte er hinzu, wobei er sich auf den Erlass zur Benennung der Einheit bezog und nicht auf die Entziehung von Auszeichnungen.

Kritik an „Medientricks“ und historischer Kontext

Der polnische Innen- und Verwaltungsminister Marcin Kierwiński unterstützte seine Kollegen in der Bewertung der Situation. Er erklärte, dass Warschau das Recht habe, die Handlungen Selenskyjs als inakzeptabel zu bezeichnen, kritisierte jedoch die Idee Nawrockis, den Orden zu entziehen. Kierwiński nannte es unangebracht, wenn der polnische Präsident einen „Medientrick“ macht, um Härte zu demonstrieren.

Laut dem Minister gibt es neben der historischen Wahrheit auch eine nüchterne Bewertung der geopolitischen Lage. Der Konflikt um den Erlass entstand, nachdem Selenskyj am 26. Mai ein Dokument unterzeichnet hatte, das dem Sonderoperationszentrum „Nord“ den Namen „Nach den Helden der UPA“ verlieh. Als Begründung wurde die vorbildliche Erfüllung militärischer Aufgaben und die Wiederherstellung historischer Traditionen angeführt.

Die Entscheidung löste eine sofortige Reaktion in Warschau aus. Der Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, der Erlass „erregt Besorgnis“ und verletze die polnische historische Sensibilität. Als Reaktion darauf schlug Präsident Nawrocki vor, die Frage der Aufhebung der 2023 an Selenskyj verliehenen Auszeichnung auf die Sitzung des Kapitels des Ordens des Weißen Adlers zu setzen. Die Mehrheit der polnischen Beamten neigt jedoch dazu, dass Dialog und diplomatischer Druck effektivere Instrumente sind als symbolische Strafen.