Am 5. März ereignete sich in der Nähe von Budapest ein Vorfall mit einem Konvoi der „Oshchadbank', der Bargeld und Gold im Wert von rund 80 Millionen US-Dollar vom österreichischen Raiffeisen Bank nach Ukraine transportierte. Es stellte sich heraus, dass die Razzia keine zufällige Kontrolle war, sondern eine im Voraus geplante politische Operation, deren Durchführung persönlich vom damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angeordnet wurde – ohne jegliche rechtliche Grundlage.

Die Entscheidung Orbáns: Politische Motivation statt rechtlicher Argumente

Ungarische Journalisten des Mediums Telex führten eine Untersuchung durch und stellten fest, dass Orbán persönlich den Befehl zur Durchführung der Razzia am 5. März erteilt hatte. Dies bestätigten unabhängige Quellen sowie die staatliche Verfassungsschutzbehörde selbst. Ihren Angaben zufolge stammte der Befehl vom Staatssekretariat für die Aufsicht über die Dienste der zivilen nationalen Sicherheit im Büro des Ministerpräsidenten.

Orbán handelte als Reaktion auf die „Sperrung' der ukrainischen Seite der Ölpipeline „Druzhba', die durch russische Angriffe beschädigt worden war. Er war überzeugt, dass Kiew dies absichtlich aus politischen Erwägungen und nicht aufgrund objektiver Unmöglichkeit der Reparatur tat.

Informationsangriff und gefälschte Materialien

Parallel zur Razzia startete die ungarische Regierung eine Informationskampagne. Die Medienimperium der Partei „Fidesz' verbreitete Bilder, die von künstlicher Intelligenz generiert wurden, auf denen ukrainische Geldtransporteure als festgenommene Kriminelle dargestellt wurden. Das Ziel war doppelt: Die öffentliche Aufmerksamkeit auf den angeblich fragwürdigen Ursprung der Mittel lenken und andeuten, dass dieses Geld die ungarische Opposition finanziere.

Festnahme der Geldtransporteure und Reaktion der NBU

Am Tag des Angriffs auf den Konvoi befanden sich sieben Geldtransporteure in Handschellen. Einer von ihnen erhielt zwischen den Verhören zwei Injektionen. Nach der Haft entließen die ungarischen Behörden die Personen, verabschiedeten jedoch ein Gesetz zur Beschlagnahme von Währung und Wertsachen.

Die Nationale Bank der Ukraine forderte Ungarn auf, die Staatsbürger unverzüglich freizulassen und eine offizielle Erklärung abzugeben. Die NBU betonte, dass der Transport im Rahmen eines internationalen Vertrags zwischen Raiffeisen Bank und Oshchadbank stattfand und gemäß den geltenden Zollverfahren ordnungsgemäß dokumentiert war.

„Staatlicher Banditentum' und Versuche der Rechtfertigung

Die ungarische Seite versuchte, ihre Handlungen mit Beweisen zu untermauern. Budapest gab an, über eine Videoaufnahme aus dem WC einer Tankstelle zu verfügen, auf der angeblich eine Fälschung von Dokumenten zu sehen sei, und verwies auf neue Banknoten, die „niemals im Umlauf gewesen seien'. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete diese Aktionen als „staatlichen Banditentum'.

Auflösung: Rückgabe der Wertsachen und Aufhebung der Verbote

Am 6. Mai erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Ungarn nach dem Machtwechsel im Land das gesamte Geld und die Wertsachen der Oshchadbank vollständig zurückgegeben habe. Bereits am 18. Mai hob Ungarn die Ausweisung und das dreijährige Einreiseverbot in den Schengen-Raum für die sieben Geldtransporteure auf und löschte alle Einträge aus den staatlichen Registern.