Washington plant, die bestehenden vorübergehenden Ausnahmen im Rahmen des Sanktionsregimes gegen die russische Ölindustrie so schnell wie möglich zu beenden. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio während einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.
Strategie der schrittweisen Verschärfung
Am Dienstag bestätigte Rubio im Antwort auf Fragen der Gesetzgeber, dass die Hauptpolitik der Vereinigten Staaten weiterhin harte Sanktionen gegen russisches Öl bleiben. Die geltenden Ausnahmen, die bestimmte Transaktionen erlauben, wurden ausschließlich eingeführt, um die globalen Energieversorgungsketten zu stabilisieren, und sind vorübergehender Natur.
„Wir möchten dies so schnell wie möglich beenden, da die Hauptpolitik dieses Landes Sanktionen gegen russisches Öl sind“, betonte der Außenminister. Laut Rubio sieht die Gesamtstrategie Washingtons eine schrittweise Verschärfung der Beschränkungen für den russischen Energiesektor vor.
Rolle des Finanzministeriums und aktuelle Lage
Während der Sitzung fragte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, ob die Administration plant, die aktuellen Erleichterungen zu verlängern. Rubio antwortete, dass die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit in der Zuständigkeit des US-Finanzministeriums liegt. Er fügte hinzu, dass konkrete Schritte von den aktuellen Umständen und der Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung abhängen werden.
Der Außenminister selbst betonte jedoch den Wunsch der amerikanischen Seite, die Gültigkeit dieser Ausnahmen so schnell wie möglich zu beenden, da der Sanktionsdruck Teil der langfristigen Politik der USA bleibt.
Position Kiews
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass jegliche Schritte zur Lockerung oder Aufhebung internationaler Sanktionen gegen Russland ein falscher Ansatz seien. Nach seiner Meinung könnten solche Entscheidungen lediglich die Rüstungsindustrie und das militärische Potenzial des Aggressorlandes stärken.