In Kiew hat sich ein massiver politischer Wendepunkt ereignet: Die Werchowna Rada der Ukraine hat für den Rücktritt der Regierung von Julija Swyrydenko gestimmt. 258 Abgeordnete votierten für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund einer komplexen innenpolitischen Lage, in der Lob für die Kommunikationsfähigkeit, Vorwürfe des Untätigseins und der Schatten schwerwiegender Korruptionsskandale verschmolzen.

„Wahnsinn' oder Logik? Die Reaktion im Saal

Die Atmosphäre im Parlament während der Abstimmung war widersprüchlich. Abgeordnete der präsidentlichen Fraktion „Dienscht des Volkes' verabschiedeten den scheidenden Ministerpräsidenten mit Applaus und drückten ihre Unterstützung aus. Die Opposition jedoch blieb nicht ohne ironische Kommentare zurück. Die Parteivorsitzende der „Batkyschtschyna', Julija Tymoschenko, stellte dem Saal direkt die Frage: „Warum entlassen Sie eine so hervorragende Regierung, der der gesamte Saal applaudiert?'. Ihrer Meinung nach rührte der Applaus nur daher, dass die Kabinettsmitglieder „hervorragende, kommunikative, sympathische Menschen' seien, in der Realität aber „nichts in diesem Land lösen'.

Ähnliche Stimmungen äußerte auch Petro Poroschenko, der Vorsitzende der Partei „Europäische Solidarität'. Er bezeichnete das Geschehen als „Wahnsinn' und fragte seine Kollegen: „Wenn Sie applaudieren, warum schicken Sie sie dann in den Ruhestand? Wenn sie so gut sind, warum haben Sie ihnen nicht ein Jahr Zeit gegeben zu arbeiten?'.

Abschiedsworte und Sitzungsformat

Die eigentliche Debatte über den Rücktritt fand unter strengen Regeln statt. Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefanjuk, verkündete unmittelbar nach Beginn der Erörterung, dass die Diskussion ohne Fragen der Abgeordneten stattfinden werde. Diese Entscheidung löste bei einem Teil der Parlamentarier Empörung aus. Der Abgeordnete Dmytro Kostjuk versuchte, eine Diskussion über die Entscheidung des Sprechers für die gesamte Kammer zu initiieren, sein Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.

Das Wort wurde ausschließlich Julija Swyrydenko gewährt. Die Ministerpräsidentin bat darum, ihre Rede nicht als Bericht, sondern als Dankbarkeit zu verstehen. Sie betonte, dass die Regierung im Laufe eines Jahres „alles Mögliche und manchmal sogar Unmögliche' in Bereichen von der Energieversorgung bis zur Medizin getan habe. Zum Abschied dankte sie den Ukrainern für ihre Standhaftigkeit, dem Präsidenten für das Vertrauen und ihren Kollegen-Abgeordneten für die Zusammenarbeit. Stefanjuk seinerseits hob das Beispiel einer „sehr guten Kommunikation' zwischen Parlament und Ministerrat hervor.

Der Schatten des „Mindichgate' und der politische Hintergrund

Trotz der warmen Worte ging die Kritik am Kabinett das Thema Korruption nicht aus. Der Abgeordnete der Partei „Holos', Jaroslaw Sselynjak, erklärte, die Regierung hätte bereits im November gehen sollen, als Details des Falls bekannt wurden, der den Namen „Mindichgate' erhielt. Poroschenko bezeichnete die scheidende Besetzung ebenfalls als „Regierung des Mindichgate'.

Der Skandal brach Ende des vergangenen Jahres nach der Veröffentlichung von Audioaufnahmen von Gesprächen aus, in denen Bestechungsgelder diskutiert wurden. Eine Schlüsselfigur war der Geschäftsmann Timur Minditsch, den die Medien als Freund des Präsidenten Selenskyj bezeichneten. Einer der Verdächtigen im Fall war Justizminister Herhan Halutschenko.

Julija Swyrydenko, eine 40-jährige Frau, wurde zur zweiten Ministerpräsidentin der Ukraine in der postsowjetischen Geschichte. Sie bekleidete das Amt ein Jahr lang, nachdem sie im Juli des vergangenen Jahres ernannt worden war. Zuvor hatte sie als Stellvertreterin des Chefs des Präsidentenamtes, Andriy Jermak, gearbeitet. Politikwissenschaftler bemerken, dass der Schatten Jermaks immer über ihr lag, obwohl sie sich bei seinem Rücktritt nicht für ihren ehemaligen Patron einsetzte.

Wer wird der nächste?

Die Frage nach dem Nachfolger steht bereits auf der Tagesordnung. Laut Informationen der Ukrainischen Abteilung der BBC könnte der Kandidat für den neuen Ministerpräsidenten bereits am Mittwoch in die Rada eingebracht werden, und die Abstimmung würde am folgenden Tag stattfinden. Als einer der Hauptfavoriten gilt der Leiter von „Naftogaz', Serhij Korezkyj. Das politische Leben der Ukraine verändert sich weiterhin rasant, und neue Ernennungen werden für die weitere Ausrichtung des Landes von entscheidender Bedeutung sein.