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title: "Russland ist endgültig aus der Antifolterkonvention ausgestiegen: Unabhängige Überwachung von Haftanstalten im Land eingestellt"
description: "Russland ist endgültig aus der Europäischen Antifolterkonvention ausgetreten: Ab dem 30. Oktober 2026 ist jegliche unabhängige Überwachung von Haftanstalten im Land beendet."
date: 2026-11-02T11:26:42.863Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/russland-ausgetreten-antifolterkonvention
tags: [russia, council-of-europe, cpt, torture, prisoners, human-rights]
author: "Alexander Buran"
publisher: "XAB.info"
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# Russland ist endgültig aus der Antifolterkonvention ausgestiegen: Unabhängige Überwachung von Haftanstalten im Land eingestellt

![Stacheldraht vor einer wehenden russischen Flagge unter freiem Himmel](https://xab.info/media/2026/11/02/rossiya-okonchatelno-vyshla-iz-konventsii-o-predotvrenii-pytov/rossiya-okonchatelno-vyshla-iz-konventsii-o-predotvrenii-pytov-1.webp)

## Kernpunkte

- Russland ist endgültig aus dem CPT ausgetreten: Die Kündigungsmitteilung wurde am 30. Oktober 2025 versandt und trat am 30. Oktober 2026 in Kraft.
- In Russland wurde jegliche unabhängige Überwachung von Haftanstalten durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter eingestellt.
- In fast 28 Jahren Mitgliedschaft führte das CPT 30 Besuche durch und inspizierte über 450 Haftorte, doch Russland veröffentlichte nur 4 Berichte.
- Nach Februar 2022 konnten zahlreiche Foltervorwürfe mangels Kooperation vor Ort nicht überprüft werden.

Die Russische Föderation ist endgültig aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Menschwerdung, Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgetreten. Wie RBK-Ukraine unter Berufung auf eine Erklärung des Europarates berichtet, wird mit dem Inkrafttreten der Kündigung jegliche unabhängige Überwachung von Haftanstalten im Land eingestellt. Praktisch bedeutet dies, dass ab dem 30. Oktober 2026 – genau ein Jahr nach der offiziellen Benachrichtigung – das Überwachungsmandat des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT) auf dem Gebiet der Russischen Föderation beendet ist.

### Chronologie und juristische Mechanik des Austritts

Die russischen Behörden hatten den Europarat am 30. Oktober 2025 offiziell über die Entscheidung zur Kündigung der Konvention informiert. Gemäß Artikel 22 des Dokuments tritt der Austritt eines Staates aus dem Abkommen ein Jahr nach dem Datum der Benachrichtigung in Kraft. Somit ist Anfang November 2026 die Übergangszeit abgelaufen, und Russland ist nicht länger Vertragspartei der Konvention. Zuvor war im August 2025 in der Öffentlichkeit bereits über Moskaus Absicht diskutiert worden, den Vertrag zu verlassen, doch der rechtlich verbindliche Moment war genau die Notifikation vom 30. Oktober 2025.

### Fast drei Jahrzehnte Zusammenarbeit und systemische Verweigerung von Transparenz

Russland war seit 1998 Vertragspartei des Abkommens. Während dieser Zeit führte das CPT 30 Besuche in der Russischen Föderation durch und inspizierte über 450 Haftanstalten. Nach Angaben des Europarates blieb Russland jedoch das einzige Mitgliedsland, das sich systematisch weigerte, die Berichte über die Ergebnisse der Ausschussbesuche zu veröffentlichen. Im Laufe der Jahre der Zusammenarbeit wurde die Veröffentlichung von nur vier Berichten genehmigt, während zehn Dokumente, die nach Besuchen in Tschetschenien und dem Nordkaukasus im Zeitraum von 2000 bis 2017 erstellt wurden, unter Verschluss blieben.

### Die Zeit nach 2022: Aussagen ohne Überprüfungsmöglichkeit

Nach Beginn des groß angelegten Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 erhielt der Ausschuss zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlungen durch Russen sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Russland selbst. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft Moskaus konnten diese Fakten vor Ort jedoch nicht überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird betont, dass die Ukraine die Arbeit des CPT weiterhin voll und ganz unterstützt und Offenheit für Inspektionen gewährleistet.

### Position des CPT und Folgen für das Strafvollzugssystem

Der CPT-Präsident Alan Mitchell wies direkt auf die Folgen dieses Schrittes für das russische Strafvollzugssystem hin. Seinen Worten zufolge bedeutet der Austritt Russlands das Ende des Überwachungsmandats des Ausschusses im Land und folglich die Einstellung jeglicher unabhängiger Überwachung von Haftanstalten auf russischem Gebiet. Der Ausschuss seinerseits wird seine Arbeit in den 46 anderen Mitgliedstaaten des Europarates zum Schutz der Rechte von Gefangenen fortsetzen.

### Kontext: Geheimdienstdaten zum Zustand von Kriegsgefangenen

Zur Erinnerung: Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hatte zuvor über das Ausmaß der Misshandlungen in russischer Gefangenschaft berichtet. Geheimdienstdaten zufolge haben mindestens 90 % der ukrainischen Kriegsgefangenen, die aus den russischen Kerkern und Lagern freigelassen wurden, verschiedene Formen von Misshandlung und Gewalt erlitten. Diese Einschätzungen unterstreichen, wie kritisch das Fehlen einer unabhängigen Aufsicht wird, wenn internationalen Strukturen jeglicher Zugang zu Haftorten verwehrt ist.

Somit entzieht Russlands endgültiger Austritt aus der Konvention der internationalen Gemeinschaft das letzte institutionelle Instrument zur regelmäßigen Kontrolle der Haftbedingungen im Land. Für Beobachter bedeutet dies den Übergang zu einem Modell, bei dem Informationen über den möglichen Einsatz von Folter von außen weitgehend unüberprüfbar bleiben.

## Faktencheck und Quellen

- [Россия официально вышла из Европейской конвенции по предотвращению пыток](https://www.rbc.ua/ukr/news/rosiya-ofitsiyno-viyshla-evropeyskoyi-konventsiyi-1793617957.html) - Primärquelle: Mitteilung vom 30.10.2025, Inkrafttreten ein Jahr später gemäß Art. 22; 30 Besuche, 450+ Orte, 4 veröffentlichte Berichte; Erklärung von CPT-Präsident Alan Mitchell; HUR-Daten zu 90%.
- [Россия объявила о намерении выйти из Европейской конвенции по предотвращению пыток](https://www.rfi.fr/ru/%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D1%8F/20250826-%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D1%8F-%D0%BE%D0%B1%D1%8A%D1%8F%D0%B2%D0%B8%D0%BB%D0%B0-%D0%BE-%D0%BD%D0%B0%D0%BC%D0%B5%D1%80%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D0%B8-%D0%B2%D1%8B%D0%B9%D1%82%D0%B8-%D0%B8%D0%B7-%D0%B5%D0%B2%D1%80%D0%BE%D0%BF%D0%B5%D0%B9%D1%81%D0%BA%D0%BE%D0%B9-%D0%BA%D0%BE%D0%BD%D0%B2%D0%B5%D0%BD%D1%86%D0%B8%D0%B8-%D0%BF%D0%BE-%D0%BF%D1%80%D0%B5%D0%B4%D0%BE%D1%82%D0%B2%D1%80%D0%B0%D1%89%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D1%8E-%D0%BF%D1%8B%D1%82%D0%BE%D0%BA) - Kontextquelle: Öffentliche Ankündigung der Absicht zum Austritt aus der Konvention im Jahr 2025, stimmig mit der Benachrichtigungschronologie.

## Häufige Fragen

### Wann genau ist Russland aus der Antifolterkonvention ausgetreten?

Die Kündigungsmitteilung wurde dem Europarat am 30. Oktober 2025 übermittelt, und der Austritt trat gemäß Artikel 22 der Konvention ein Jahr später, am 30. Oktober 2026, in Kraft.

### Was wird nun in Russland eingestellt?

Jegliche unabhängige Überwachung von Haftanstalten durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter wird eingestellt.

### Wie viele Besuche hat das CPT während seiner Mitgliedschaft in Russland durchgeführt?

Seit 1998 hat der Ausschuss 30 Besuche durchgeführt und über 450 Haftanstalten inspiziert.

### Wurden CPT-Berichte über Russland veröffentlicht?

Es wurden nur vier Berichte veröffentlicht; zehn Dokumente über Besuche in Tschetschenien und dem Nordkaukasus (2000–2017) blieben unter Verschluss.