In Moskau wird eine neue rechtliche Konstruktion entwickelt, die den Status weißrussischer Bürger im Kontext des Militärdienstes grundlegend verändern könnte. Laut Informationen, die RBC-Ukraine vom Institute for the Study of War (ISW) erhalten hat, plant Russland, die Rechtsnormen der Unionstaat zu nutzen, um die Einberufung weißrussischer Bürger in seine Streitkräfte zu legitimieren.
Einheitlicher Status als Instrument der Mobilisierung
Das Hauptargument für die Umsetzung dieser Initiative wird der Vertrag über die Gründung des Unionstaates sein. In diesem Dokument ist ein einheitlicher Bürgerstatus für Russen und Weißrussen festgelegt, was theoretisch die Gleichheit der Rechte impliziert. Allerdings, wie Analysten prognostizieren, beabsichtigt der Kreml, diese Norm weit auszulegen: Wenn die Rechte gleich sind, müssen auch die Pflichten identisch sein.
Dies bedeutet, dass der Wehrdienst auf Bürger Weißrusslands in gleichem Maße wie auf russische Staatsangehörige ausgedehnt werden kann. Dabei könnten russische Beamte darauf bestehen, dass Weißrussen ihren Dienst nicht nur in nationalen Truppen, sondern auch in der russischen Armee oder in von Moskau kontrollierten Formationen ableisten.
Rechtliche Folgen für Minsk
Das Besondere am vorgeschlagenen Szenario besteht darin, dass Russland es ausschließlich auf der Grundlage der Gesetzgebung des Unionstaates umsetzen könnte, ohne dass zusätzliche bilaterale Abkommen mit Minsk notwendig wären. Experten warnen, dass ein solcher Schritt Weißrussland de facto zu einem annektierten Gebiet machen würde, das als Quelle menschlicher Ressourcen für militärische Operationen dient.
Geopolitischer Kontext des Drucks
Diese Schritte erfolgen vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks von Wladimir Putin auf Alexander Lukaschenko. Der Kreml fordert von Minsk, einen neuen Frontabschnitt gegen die Ukraine von weißrussischem Territorium aus zu eröffnen. Gleichzeitig wirft der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Sergei Lawrow, Kiew vor, das Nachbarland in den Konflikt hineinzuziehen. Moskau hat bereits gewarnt, dass es gegen die Ukraine „das gesamte Spektrum an Maßnahmen“ anwenden wird, falls Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Position in Bezug auf die Sicherheit Weißrusslands nicht ändert.