Beim Schiedsgericht in Moskau wird eine Klage verhandelt, die zu einer der lautsten wirtschaftlichen Folgen des geopolitischen Konflikts werden könnte. Die russische Seite, vertreten durch die Militärstaatsanwaltschaft Moskaus und das Joint-Stock-Unternehmen (OAO) „Garnison“, fordert vom deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall eine Entschädigung in Höhe von mehr als 47 Millionen Euro. Auslöser der Forderung ist die Nichterfüllung eines Vertrags, der bereits 2011 unterzeichnet wurde und den Berlin aufgrund des Beginns der Aggression gegen die Ukraine gekündigt hat.

Das nicht realisierte Projekt in Mulino

Die Geschichte des Konflikts reicht bis ins Jahr 2011 zurück, als der deutsche Konzern Rheinmetall und das russische OAO „Oboronserwis“ eine Kooperationsvereinbarung unterzeichneten. Im Rahmen dieses Projekts war der Bau eines Ausbildungszentrums für die Landstreitkräfte in Mulino bei Nischni Nowgorod geplant. Die deutsche Seite hatte sich verpflichtet, einzigartige Ausrüstung zu liefern und eines der modernsten Ausbildungszentren für die russischen Streitkräfte zu schaffen.

Die Pläne wurden jedoch durch die internationale Reaktion auf die Besetzung der Krim zunichte gemacht. 2014 nahm die deutsche Regierung eine harte Position ein und verbot den Export von Rüstungstechnologien nach Russland sofort. Die Genehmigung für Rheinmetall, am Bau in Mulino teilzunehmen, wurde widerrufen, und das Projekt kam zum Erliegen.

Der Rechtsstreit: Von der Schweiz bis nach Moskau

Die russischen Behörden lassen keine Gelegenheit aus, die für die Vorbereitung der Projektumsetzung aufgewendeten Mittel zurückzufordern. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium eine Klage vor einem Schweizer Gericht eingereicht, verlor dort jedoch das Verfahren – die Schweizer Justiz wies die Forderungen Moskaus ab.

Jetzt versuchen die russischen Behörden, Gerechtigkeit in einem eigenen Gericht zu finden. Der Fall wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kläger wollen offiziell feststellen lassen, dass der Vertrag gekündigt wurde, um die finanziellen Forderungen zu begründen. Dennoch bewerten Experten die Aussichten des Falls skeptisch: Selbst wenn das Moskauer Gericht zugunsten der Staatsanwaltschaft entscheidet, wird es nicht möglich sein, die Mittel zu erhalten, da eine Entscheidung eines russischen Gerichts in Europa keine Gültigkeit haben wird.

Gegenmaßnahmen und neue Verträge

Angesichts der Drohungen seitens Russlands verringert die deutsche Armee ihr Verteidigungspotenzial nicht nur nicht, sondern baut es sogar aus. Die Bundeswehr hat bei Rheinmetall mehr als zweitausend Allrad-Lkw bestellt. Der Umfang dieses Vertrags beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro.

Das Unternehmen stärkt auch seine Positionen in der Region des Schwarzen Meeres. Rheinmetall plant den Kauf der Werft Mangalia in Rumänien, um die Schiffsbaukapazitäten auszubauen. Zuvor hatte der deutsche Konzern erklärt, dass er das Niveau der ukrainischen Entwicklungen sehr hoch einschätzt und die Innovationen des Landes bewundert.