Die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAK) hat beim Gericht einen Antrag auf Arrestierung der 150 Millionen Hrywnja gestellt, die als Kaution für den ehemaligen Energieminister German Halutschenko hinterlegt wurden. Dies erklärte SAK-Chef Alexander Klymenko in einem Interview mit RBC-Ukraine. Laut Ermittlungsversion wurde der genannte Betrag auf kriminelle Weise erlangt, und seine Hinterlegung als Kaution diente als Instrument zur Legalisierung „schmutzigen“ Geldes. Die Staatsanwälte fordern nicht nur die Arrestierung des Geldes, sondern auch dessen Übergabe an die Verwaltung der Agentur zur Verfolgung und Verwaltung von Vermögenswerten (ARMA).

Ermittlungsversion: Kaution als Geldwäsche-Kanal

Wie Klymenko erläuterte, hätte die Genehmigung des Antrags der Staatsanwaltschaft direkte rechtliche Konsequenzen für die Untersuchungshaftmaßnahme des Beschuldigten. „Wenn das Gericht diesen Antrag genehmigt, müssen diese Mittel auf ein Konto der ARMA überwiesen werden, und es wird gelten, dass dieser Ex-Energieminister keine Kaution hinterlegt hat“, betonte der SAK-Chef. In diesem Fall, so seine Worte, könnte Halutschenko erneut in Untersuchungshaft genommen und in eine Untersuchungshaftanstalt (SIZO) verbracht werden. Damit verliert selbst die formal hinterlegte Kaution ihre rechtliche Gültigkeit, und der Beschuldigte kehrt in den Status einer Person zurück, die die Untersuchungshaftmaßnahme nicht sicherstellt.

Sonderoperation „Forrest Gump“ und der „Midas“-Fall

Der Antrag der SAK ist eine Fortsetzung der kürzlich aufgedeckten Sonderoperation „Forrest Gump“, die der Aufdeckung hochrangiger Korruption diente. Laut Ermittlungen organisierte eine Gruppe von Personen die Legalisierung von 150 Mio. Hrywnja in bar: Über eine Reihe von Konten kontrollierter Unternehmen versuchte man, diese Mittel in den legalen Verkehr zu bringen, um die Kaution für einen der Teilnehmer der kriminellen Organisation im „Midas“-Fall zu zahlen. Genau Halutschenko, der Beschuldigter im „Midas“-Verfahren ist, wird in den Aufnahmen erwähnt, die im Rahmen des Falls angefertigt wurden – auf den Tonbändern ist der Name „German“ zu hören. Im Juni 2026 wurde für ihn eine Kaution in Höhe von 150 Mio. Hrywnja hinterlegt.

Wer das Geld bereitstellte: die Kette „Mindytsch – Mudra“

Zusätzliche Details zum Ursprung der Kaution lieferte ein SAK-Staatsanwalt in einem Interview mit der Zeitung „Fakty“. Seinen Worten zufolge wurden die 150 Mio. Hrywnja über einen Vermittler – die Beschuldigte Mudra – weitergegeben, die das Geld vom Geschäftsmann Mindytsch erhielt. Diese Kette bestätigt die Ermittlungsversion, dass die Kaution nicht „sauberes“ Geld von Halutschenko selbst oder seiner Angehörigen war, sondern Teil eines organisierten Schemas zum Abfluss und zur Legalisierung auf kriminelle Weise erlangter Mittel. Die Feststellung der konkreten Personen, durch deren Hände das Geld ging, stärkt die Position der Staatsanwaltschaft vor Gericht erheblich.

Neue Praxis: Kontrolle des Ursprungs der Kaution

Klymenko teilte außerdem mit, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden künftig den Ursprung der Mittel, die als Kaution für Beschuldigte in Korruptionsfällen hinterlegt werden, genauer überwachen wollen. Diese Erklärung kündigt faktisch eine Änderung der Rechtsanwendungspraxis an: Wurde der Kautionssatz zuvor vom Gericht überwiegend formell akzeptiert, so wird jeder große Eintrag künftig auf seine legale Herkunft überprüft. Für die Beschuldigten in hochkarätigen Fällen bedeutet dies, dass die Kaution keine Garantie für die Freilassung mehr ist, wenn ihr Ursprung bei den Ermittlern Verdacht erregt.

Widersprüchliche Angaben

In Veröffentlichungen verschiedener Medien besteht ein geringfügiger Unterschied in der Formulierung der rechtlichen Qualifizierung der Kaution. Im Beitrag von RBC-Ukraine wird betont, dass die 150 Mio. Hrywnja „auf kriminelle Weise erlangt“ und ihre Hinterlegung „als Methode zur Legalisierung schmutzigen Geldes verwendet“ wurden – es geht also um zwei zusammenhängende, aber verschiedene Tatbestände: die ursprüngliche kriminelle Erlangung und die anschließende Legalisierung. Gleichzeitig wird in der Veröffentlichung der „Fakty“ der Schwerpunkt auf die konkrete Kette der Geldübertragung verlegt (Mindytsch → Mudra → Kaution), was den Aspekt der Mittäterschaft und Vermittlung unterstreicht. Beide Versionen widersprechen sich nicht, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte: Die erste beschreibt den allgemeinen Charakter der Mittel, die zweite den Mechanismus ihrer Bewegung. Die endgültige Qualifizierung wird das Gericht bei der Prüfung des Antrags der SAK festlegen.