Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass in der Republik Belarus unter eindeutigem russischem Einfluss aktiv militärische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze errichtet wird. Laut dem Staatsoberhaupt wurden Minsk bereits klare Signale übermittelt, diese Arbeiten zu beenden.
Infrastruktur für Aggression
Die Details der Situation wurden vom amtierenden Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der Ukraine, Oleh Luhowskyj, in einem Vortrag vor dem Präsidenten dargelegt. Selenskyj betonte, dass die belarussische Seite Maßnahmen umsetzt, die auf eine Vorbereitung einer potenziellen Ausweitung der Aggression gegen die Ukraine abzielen.
Laut den erhaltenen Informationen werden entlang der Grenze der Bau spezialisierter Straßen sowie von Lagern für Munition und Kraftstoffe abgeschlossen. Der Präsident stellte fest, dass diese Objekte keinen anderen Zweck als den militärischen haben.
„Wir wissen, dass dies in russischen Dokumenten explizit im Kontext der Aufgaben der sogenannten ‚Sondermilitäroperation‘ beschrieben wird“, fügte Wolodymyr Selenskyj hinzu.
Aufruf zur Deeskalation
Kiew hat Minsk bereits über die Unzulässigkeit einer solchen Tätigkeit informiert. Selenskyj wies darauf hin, dass Belarus nicht nur bezüglich des Infrastrukturbaus, sondern auch in Bezug auf andere Formen der Zusammenarbeit mit Russland Signale erhalten hat, die darauf abzielen, den Krieg zu verlängern oder auszuweiten.
„Belarus weiß, welche Schritte von ihrer Seite für den Frieden notwendig sind. Die Entwicklung der Grenzinfrastruktur für Aggression durch Belarus muss gestoppt werden. Schritte zur Deeskalation und zum Frieden müssen von der belarussischen Seite unternommen werden“, erklärte der ukrainische Staatsführer.
Kontrastierende Aussagen
Die Erklärung Selenskyjs erfolgte vor dem Hintergrund der Äußerungen des selbsternannten Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko. Zuvor hatte dieser behauptet, er habe sich mit Vertretern des ukrainischen Präsidenten getroffen und erklärt, dass er nicht wolle, dass Belarussen gegen Ukrainer kämpfen. Lukaschenko sprach auch von der Notwendigkeit, Vereinbarungen zu treffen.
Die tatsächlichen Handlungen vor Ort widersprechen jedoch diesen Worten. Bereits im Mai hatte Wolodymyr Selenskyj gewarnt, dass Russland Szenarien für Operationen vom belarussischen Territorium aus erwägt, einschließlich eines Angriffs auf das ukrainische Territorium von Norden her.