Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin die Kernthemen dargelegt, die Kiew zu den kommenden Friedensgesprächen in Abu Dhabi (VAE) vom 10. bis 11. November einbringen will. Laut dem Staatsoberhaupt hat die amerikanische Seite bereits signalisiert, dass sie „über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen möchte“, und parallel zum Verhandlungspfad wird das sogenannte Prosperity Package — ein Wiederaufbaupaket für die Ukraine — diskutiert. „Sie besprechen mit unserem Team auch die Fragen, die wir beim Treffen am 10. und 11. November in Abu Dhabi ansprechen wollen. Für uns sind das Prioritäten“, erklärte Selenskyj und betonte, dass die aufgeführten Punkte „für alle normalen Menschen“ zentral seien.

Vier Prioritäten der ukrainischen Seite

Die erste Priorität verknüpfte Selenskyj mit der Energie: Es geht um einen Waffenstillstand und die Blockierung von Angriffe auf die Energie- und kritische Infrastruktur. Als zweiten Punkt nannte er Getreide, sprich die Entblockierung des Schwarzen Meeres, an der laut ihm nicht nur die Ukraine und Russland, sondern auch andere afrikanische und asiatische Länder sowie die Partner Kiews interessiert seien. Die dritte Priorität ist der Austausch von Kriegsgefangenen: Der Präsident wies darauf hin, dass das gewünschte Format „alle gegen alle“ sei, aber zumindest der Austausch und die Rückkehr der Menschen nach Hause intensiviert werden müssten. Als vierten Aspekt wurde die Vorbereitung eines Treffens auf Führungsebene im trilateralen Format unter obligatorischer Anwesenheit Europas genannt.

Moskaus Position: Format und Zusammensetzung der Delegation

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow bestätigte, dass die trilateralen Verhandlungen im Format Russland-USA-Ukraine am 10. und 11. November in Abu Dhabi stattfinden werden. Die russische Delegation wird von Präsidentenberater und dem Leiter der Russischen Historischen Gesellschaft Wladimir Medinski geleitet. Peskow erklärte, bei dem Treffen würden Sicherheitsfragen und Sicherheitsgarantien erörtert, die laut ihm „nur gegenseitig sein können“. Der Kreml hatte zuvor ebenfalls die Teilnahme Russlands an den Verhandlungen über die Ukraine bestätigt.

Differenzen über die Rolle Europas

Hier gehen die Positionen der Parteien merklich auseinander. Selenskyj stimmte mit Merz überein und erklärte, es könne „keinen stabilen und dauerhaften Frieden geben, wenn Europa nicht in das Verhandlungsgeschehen in dem oder jenem Format einbezogen wird“. Peskow betonte hingegen, dass europäische Vertreter nicht an den Verhandlungen teilnehmen werden, da das trilaterale Format dies nicht vorsehe, und fügte hinzu, dass ein Gespräch mit den Europäern später erforderlich sein werde, wenn es um das künftige Sicherheitssystem in Europa geht. Beide Seiten bestätigen somit die Tatsache der Verhandlungen und die Erörterung von Sicherheitsgarantien, bewerten jedoch den Platz Europas im Verhandlungsprozess unterschiedlich.

Sicherheitsgarantien und Wiederaufbaupaket

Die Frage der Sicherheitsgarantien rückt in den Vordergrund: Laut Selenskyj signalisiert gerade die amerikanische Seite ihre Bereitschaft, Garantien für die Ukraine zu erörtern. Z zuvor hatte der Präsident darauf hingewiesen, dass solche Garantien eine starke Armee sowie die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO umfassen müssen. Parallel zum Verhandlungspfad werde laut ihm das Prosperity Package — ein Wiederaufbaupaket für die Ukraine — diskutiert, was auf eine Verknüpfung diplomatischer und wirtschaftlicher Initiativen im Vorfeld des Treffens in Abu Dhabi hinweist.

Kontext der Vorbereitung auf das Treffen

Die Vorbereitung auf die November-Gespräche verlief über europäische Kontakte: Die Staats- und Regierungschefs Finnlands und Norweegens — Präsident Alexander Stubb und Premierminister Jonas Gahr Støre — führten nach einem Treffen in Oslo Telefonate mit Selenskyj und kontaktierten anschließend die russische Seite, wobei sie Kiews Position darlegten und Moskaus Sichtweise anhörten. Infolge dieser Kontakte wurde der ukrainischen Seite mitgeteilt, dass die russische Seite nach Einschätzung europäischer Vermittler ernsthaft auf das Treffen in Abu Dhabi eingestellt ist. Als Hauptthemen für technische Gruppen werden erste Schritte zur Deeskalation, Sicherheitsprioritäten und eine allgemeine Beendigung des Krieges genannt, einschließlich Deeskalation im Energiesektor und auf dem Meer sowie des Gefangenenaustauschs.