Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Dekrete zur Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung unterzeichnet. Das Dokument tritt sofort in Kraft und wird mindestens bis zum 31. Oktober 2026 gelten.
Die Informationen wurden vom Pressebüro der Werchowna Rada bestätigt. Laut Angaben der Abgeordneten hat der Gesetzentwurf bereits alle erforderlichen Abstimmungsstufen durchlaufen und wurde offiziell registriert. Dies ist bereits die 20. Verlängerung der entsprechenden Regime seit Beginn der umfassenden Invasion.
Folgen der Verlängerung
Die Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung bedeutet, dass alle im Zusammenhang mit dem Krieg im Land eingeführten Beschränkungen noch zwei Jahre in Kraft bleiben. Dies betrifft sowohl die Regeln der Kriegszeiten als auch die Verpflichtungen der Bürger zur Einberufung zum Wehrdienst.
Zuvor hatten im Parlament darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zur Verlängerung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage an der Front und der Notwendigkeit der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Staates getroffen wurde.
Reaktion der Öffentlichkeit
Die Entscheidung zur Verlängerung der Mobilmachung hat in der ukrainischen Gesellschaft weitreichende Resonanz ausgelöst. Viele Bürger äußern Besorgnis darüber, dass die Dienstzeiten verlängert werden könnten und die Bedingungen für die Einberufung verschärft werden.
Gleichzeitig betonen Vertreter der Regierung, dass ohne Mobilmachung nicht genügend Personal für die Erfüllung von Kampfaufgaben bereitgestellt werden kann.