Im Europäischen Parlament entbrennt ein schwerwiegender politischer Skandal. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat offiziell die Einleitung einer Untersuchung gegen den luxemburgischen Abgeordneten Fernand Kartheiser gefordert. Auslöser für diese harten Maßnahmen sind systematische Treffen des Politikers mit russischen Regierungsvertretern, die nach Ansicht der Parlamentsleitung einen groben Verstoß gegen den Verhaltenskodex darstellen.

Geheime Kontakte und „Putins Davos“

Die Information über die Forderung von Metsola wurde durch die Zeitung POLITICO öffentlich, der das entsprechende Schreiben zugespielt wurde. Fernand Kartheiser war bereits mehrfach Gegenstand von Skandalen aufgrund seiner pro-russischen Rhetorik. Allerdings erwiesen sich die Dimensionen seiner Aktivitäten als erheblich größer als bisher angenommen.

Seit Beginn der vollen Invasion Russlands in der Ukraine hat der Abgeordnete mindestens vier Videokonferenzen mit Mitgliedern der russischen Staatsduma abgehalten. Darüber hinaus besuchte er zweimal persönlich Russland. Einer der Zwecke der Reisen war die Teilnahme am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Im Westen wird diese Veranstaltung oft als „Putins Davos“ bezeichnet, aufgrund ihrer propagandistischen Ausrichtung und der Teilnahme der russischen Führungsspitze.

Während des Forums unterzeichnete Kartheiser zusammen mit einer Gruppe anderer Europaabgeordneter eine gemeinsame Erklärung mit Vertretern der Staatsduma. In dem Dokument einigten sich die Parteien darauf, die Zusammenarbeit „fortzusetzen und zu vertiefen“. Ein kritischer Punkt war, dass der Krieg in der Ukraine in der Erklärung nicht einmal erwähnt wurde.

Verstoß gegen Transparenzregeln

Roberta Metsola betonte in ihrer Erklärung, dass solche Handlungen ernste Besorgnis hervorrufen. Die unterzeichneten Dokumente erwecken den falschen Eindruck, es gebe einen offiziellen diplomatischen Kanal zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kreml. Dies steht im vollständigen Widerspruch zur Position der EU, die bereits 2014 alle Kontakte mit dem russischen Parlament eingefroren hat.

Neben den politischen Aspekten muss das zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments auch die finanzielle Seite der Aktivitäten von Kartheiser überprüfen. Gemäß den EU-Transparenzregeln müssen Abgeordnete alle Treffen mit ausländischen Beamten deklarieren. Außerdem müssen sie berichten, wenn eine dritte Partei Flüge, Unterkunft oder Verpflegung bezahlt. Der luxemburgische Politiker hat dies nicht getan.

Reaktion des Beschuldigten und mögliche Sanktionen

Fernand Kartheiser selbst erklärte, er sei über die Anschuldigungen überrascht und nannte die Situation „seltsam“. Er versuchte, sich zu rechtfertigen, indem er behauptete, seine Kontakte zu russischen Kollegen seien ein „Informationsdialog im Namen des Friedens“ gewesen.

Wenn jedoch die Schuld des Abgeordneten bewiesen wird, drohen ihm strenge disziplinarische Maßnahmen. Dazu gehören:

  • Entzug der täglichen Geldzahlungen (Tagegelder);
  • Vollständige Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten;
  • Verbot der Vertretung des Europäischen Parlaments auf internationaler Ebene.

Es ist anzumerken, dass Kartheiser bei seinen Reisen nicht allein war. Nach vorläufigen Informationen waren im Mai 2025 während der Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau Abgeordnete der deutschen Partei „Sahra Wagenknecht-Allianz“, der slowakischen Regierungspartei Smer sowie der zyprische Europaabgeordnete Fydias Panayiotou bei ihm.

Kontext: „Hintertüren“ und Umgehung von Sanktionen

Die Untersuchung gegen Kartheiser findet vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen statt, Versuche des Kremls zu bekämpfen, Schwachstellen im europäischen Rechtssystem auszunutzen. Der Europaabgeordnete Michael Gahler hat bereits gefordert, die Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verschärfen, die weiterhin Profit aus dem Handel mit der EU ziehen. Journalistische Ermittlungen bestätigen, dass das engste Umfeld von Wladimir Putin weiterhin erfolgreich private Business-Jets nutzt, um westliche Verbote zu umgehen.

Parallel zu den Ereignissen in Brüssel hat Großbritannien Alarm wegen eines anderen EU-Landes geschlagen – Irland. Britische Beamte haben Dublin offiziell gewarnt, dass Irland aufgrund seiner zu liberalen Visumpolitik faktisch zu einer „Hintertür“ für russische Spione geworden ist, die dieses Territorium nutzen, um in das Vereinigte Königreich einzudringen.