Die ukrainische Regierung arbeitet an umfassenden Änderungen der Gesetzgebung im Bereich des Straßenverkehrs. Im Mittelpunkt stehen ein neues Bußgeldsystem für Fahrer sowie klare Regeln für den Betrieb von E-Scootern. Details zur Reform hat die Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko bekannt gegeben.

Stufenweise Bußgelder und Bekämpfung systematischer Übertreter

Die Kernidee der aktualisierten Regeln besteht in einem differenzierten Ansatz bei der Bestrafung. Die Regierung plant die Einführung gestaffelter Bußgelder in Abhängigkeit vom Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung. Dies soll die Verantwortung von Fahrern stärken, die regelmäßig gefährliche Situationen verursachen.

«Für die meisten Fahrer wird sich nichts ändern. Die neuen Regeln richten sich in erster Linie an diejenigen, die regelmäßig eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen», betonte die Ministerpräsidentin.

Die Vorschläge wurden bereits mit dem Innenminister und zuständigen Beamten erörtert. In Kürze werden die Änderungsentwürfe zur Diskussion mit den Volksabgeordneten vorgelegt.

Ausbau des Netzes der Erfassungskameras

Ein wichtiger Bestandteil der Reform wird die Weiterentwicklung des Systems zur automatischen Überwachung sein. Laut Julija Swyrydenko hängt die Wirksamkeit der Einhaltung der Regeln direkt vom Vorhandensein von Kontrollen auf den Straßen ab.

Gegenwärtig sind auf den ukrainischen Straßen etwa 377 Komplexe zur automatischen Erfassung von Verstößen im Einsatz. Im Rahmen des Plans zur Erhöhung der Sicherheit beabsichtigt die Regierung, diese Zahl auf mehr als 410 Komplexe zu erhöhen.

Regulierung des Marktes für E-Scooter

Besonderes Augenmerk wird auf leichte persönliche Fortbewegungsmittel gelegt. Die Statistik der letzten Monate zeigt eine beunruhigende Tendenz: Die Anzahl der Unfälle mit Beteiligung von E-Scootern ist in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 um 66,8 % gestiegen.

«Menschen sterben und werden verletzt, darunter auch Kinder. Die Regeln müssen für alle Verkehrsteilnehmer klar und verständlich sein», stellte die Regierungschefin fest.

Die Regierung bereitet eine gesetzliche Regelung für die Nutzung von Scootern vor. Der Oberste Gerichtshof hat sie zuvor bereits als Quelle erhöhter Gefahr anerkannt, was den Weg für strengere Haftungsmaßnahmen ebnet.

Kontext der Legislativinitiativen

Die Debatte über die Reform der Straßenverkehrsordnung findet bereits seit mehreren Jahren statt. Bereits im Mai 2025 wurde im Parlament (Werchowna Rada) der Gesetzentwurf Nr. 13314 registriert. Das Dokument sah vor, die zulässige Messungstoleranz bei der Geschwindigkeitsmessung von 20 auf 10 km/h zu senken und Bußgelder von 340 Hrywna für eine Überschreitung von 10 km/h bis zu 3.400 Hrywna für eine Überschreitung von 80 km/h einzuführen.

Am 2. Juni 2026 erhielt das Parlament einen separaten Gesetzentwurf, der sich speziell mit E-Scootern befasst. Er sieht Bußgelder von bis zu 17.000 Hrywna sowie die Möglichkeit der Einziehung des Fahrzeugs bei groben Verstößen vor.