Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiga erklärte in einer scharfen Erklärung, die Ende Mai 2026 abgegeben wurde und in der europäischen Diplomatie nach wie vor für Aufsehen sorgt, dass Russland bereits einen aktiven und verdeckten Krieg gegen Europa führt, selbst wenn es dies selbst nicht anerkennt. Nach seinen Worten nutzt Moskau eine Taktik der «Grauzonen-Aggression», die – analog zu 2014 und 2022 – dem großangelegten Einmarsch in die Ukraine vorausging. Der Minister rief die europäischen Regierungen zu entschlossenem Handeln auf und betonte: «Jetzt ist keine Zeit zum Träumen. Diese Vorfälle sind ernst zu nehmen, als koordinierte Bestandteile einer breiteren, bösartigen Strategie».

Liste der «verdeckten» Militäroperationen

In seiner Rede zählte Sybiga eine breite Palette von Vorfällen auf, die nach seiner Einschätzung ein einheitliches System hybriden Drucks auf die EU darstellen. Darunter fallen der Vorfall in Leipzig, Sprengstoffanschläge gegen Hersteller von Rüstungsgütern in einer Reihe von EU-Ländern, geheime Rekrutierungen, das systematische Stören von GPS-Signalen, das Eindringen von Drohnen und Raketen in den Luftraum der NATO, Schäden an Unterseekabeln in der Ostsee sowie großangelegte Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur. Separat erwähnte der Minister Desinformationskampagnen, die die Migrationskrise in Ceuta ausnutzen, sowie kürzlich entdeckte unterirdische Tunnel, die aus Belarus in Richtung der baltischen Staaten gelegt wurden.

Drei zentrale Schritte für Europa

Sybiga formulierte drei konkrete Vorschläge, die nach seiner Meinung den «letzten шанс» für die europäischen Regierungen darstellen könnten, ihre Bürger zu schützen. Erstens – die Anwesenheit russischer Bürger in Europa drastisch einschränken: den Einreise von Kämpfern aus Russland verbieten, nicht erforderliche Visa auf ein Minimum reduzieren. Zweitens – alle Verbindungen zu Russland, einschließlich der Handelsbeziehungen, abbrechen: ein Handelsembargo verhängen, die Sanktionen verschärfen und alle Energieprojekte, einschließlich im Bereich der Atomenergie, zurückfahren. Drittens – die Einflussnetzwerke Russlands in Europa vollständig demontieren: alle Vertretungen des «Rossotrudnicchestwo» und die sogenannten «russischen Häuser» schließen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch reduzieren, die russische Propaganda und ihre Vermittler verbieten.

Parallele zu 2014 und 2022

Der Minister betonte, dass der russischen Aggression gegen die Ukraine – sowohl 2014 als auch 2022 – genau diese Taktik vorausging: die Untergräbung der Einheit, die Schwächung des nationalen Widerstands und die Vorbereitung des Bodens für offene militärische Aktionen. Nach seinen Worten steht Europa vor einer Entweder-oder-Entscheidung: Entweder wird Moskau in seiner «Grauzonen-Aggression» Erfolg haben, oder Europa wird Entschlossenheit zeigen, das Leben seiner Bürger zu schützen. Sybiga erklärte zudem, dass die Ukraine eine enorme Erfahrung im Widerstand gegen die russische Aggression in all ihren Formen gesammelt hat und bereit ist, sie zu teilen, indem sie eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Stabilität auf dem Kontinent spielt.

Bestätigung durch europäische Staatsführer

Die Position Kiews bleibt nicht isoliert. Der Präsident Lettlands, Edgars Rinkēvičs, hatte zuvor erklärt, dass der hybride Krieg gegen die EU bereits begonnen habe, und westliche Geheimdienste würden eine Reihe von Sabotageakten, Attentaten und Brandstiftungen auf dem Gebiet der baltischen Staaten untersuchen. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski wies ebenfalls auf die wachsende Bedrohung hin und zählte die feindlichen Aktionen des Kremls auf: Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Brandstiftungsversuche, Sabotageakte auf Eisenbahnstrecken und Drohnenangriffe. Die Gesamtheit dieser Erklärungen formt in Brüssel einen wachsenden Konsens über die Notwendigkeit, den Umgang mit der russischen «Grauzone» zu überdenken.

Widersprüchliche Angaben

Gleichzeitig lässt sich in der öffentlichen Rhetorik Kiews eine gewisse Doppeldeutigkeit feststellen. Einerseits ruft Sybiga zum vollständigen Abbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf. Andererseits sind in einer Reihe anderer Auftritte, die von ukrainischen Medien festgehalten wurden, Aufrufe zu hören, Europa solle helfen, den Verhandlungsprozess mit Moskau wieder aufzunehmen. Dies wirft die Frage auf, wie konsequent die ukrainische Position ist: Ist der vollständige Handelsabbruch eine Bedingung für Verhandlungen, oder werden sie als alternative Szenarien betrachtet? Darüber hinaus wurden einige der von Sybiga aufgezählten Vorfälle (insbesondere die «unterirdischen Tunnel aus Belarus in die Ostsee» und die «Sprengstoffanschläge in einer Reihe von EU-Ländern») zum Zeitpunkt der Erklärung nicht vollständig durch unabhängige internationale Ermittlungen bestätigt, was Raum für Diskussionen über den Grad der Beweislage jedes einzelnen Falls lässt.