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title: "„Demokratie kann man nicht stückweise einschalten“: Expertin erklärt, warum Wahlen in der Oblast Transkarpatien unmöglich sind"
description: "Oljwa Ajwasowskaja, Vorsitzende von „OPORA“, erklärte, dass separate Kommunalwahlen in Transkarpatien unter Kriegsrecht rechtlich unmöglich und politisch gefährlich sind. Die Expertin rief dazu auf, sich auf die Vorbereitung eines einheitlichen Rahmens für landesweite Nachkriegswahlen zu konzentrieren."
date: 2026-09-17T07:52:01.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/transkarpatien-wahlen-unmoeglich-ajwasowskaja-opora
tags: [ukraine, zakarpattia, local-elections, martial-law, voting-rights, opora]
publisher: "XAB.info"
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# „Demokratie kann man nicht stückweise einschalten“: Expertin erklärt, warum Wahlen in der Oblast Transkarpatien unmöglich sind

![Expertin im Geschäftsanzug erklärt in einem Interview, warum Wahlen in der Oblast Transkarpatien unmöglich sind](https://xab.info/media/2026/09/18/zakarpattia-vybory-nevozmozhny-ayvazovskaya-opora/zakarpattia-vybory-nevozmozhny-ayvazovskaya-opora-1.webp)

## 🎯 Key Points

- Separate Kommunalwahlen in Transkarpatien sind unter Kriegsrecht durch Art. 19 des Gesetzes über den Rechtsstatus des Kriegsrechts verboten
- Politisch wird ein solcher Schritt als Versuch der Präsidentschaft wahrgenommen, den Einfluss in der Region „umzuteilen“, und nicht als demokratisches Experiment
- Praktische Hürden: veraltete Wählerregister wegen der IVD, eingefrorener Parteienwettbewerb und das Risiko von Raketenangriffen auf die Region
- Die Expertin empfiehlt, sich auf die Vorbereitung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für landesweite Nachkriegswahlen zu konzentrieren

Oljwa Ajwasowskaja, Vorsitzende des Verwaltungsrats des zivilgesellschaftlichen Netzwerks „OPORA“, wies in einem Interview mit RBC-Ukraine im Rahmen des Projekts „Unterbrechen Sie nicht!“ mit Wladimir Kurennyj die Idee einer Durchführung von Pilot- oder separaten Kommunalwahlen in der Oblast Transkarpatien kategorisch zurück. Ihren Worten zufolge ist ein solcher Schritt unter den Bedingungen des geltenden Kriegsrechts nicht nur rechtlich unmöglich, sondern auch politisch selbstzerstörerisch für die Zentralregierung. Die Expertin betonte, dass ein Versuch, die Macht in einer einzelnen Region „punktgenau“ neu zu justieren, sofort jeden Wahlkontext verlieren und in ein hartes politisches Machtkampfgeschehen umschlagen würde.

### Politische Falle: Warum das „demokratische Experiment“ zur Krise wird

Ajwasowskaja erklärte, dass jegliche separaten Wahlen in Transkarpatien von der Gesellschaft und der politischen Elite nicht als demokratisches Experiment, sondern als Versuch der Zentralregierung wahrgenommen werden, „mit den lokalen Eliten abzurechnen oder den administrativen Apparat zu testen“. In einer Situation, in der der Rest des Landes der Möglichkeit beraubt ist, lokale Organe der Macht zu wählen, wirkt die Ansetzung einer Abstimmung nur in einer einzigen Region wie politische Selektivität. Dies wird unweigerlich zu Vorwürfen gegen die Präsidentschaft führen, unter dem Deckmantel von Sicherheitsargumenten den Einfluss in der Region „umverteilen“ zu wollen. Eine solche Selektivität wird zudem einen gefährlichen Präzedenzfall der Segregation der Wähler schaffen und Unmut in anderen relativ ruhigen Hinterlandsregionen auslösen, in denen sich die Bürger fragen werden, warum ihr Wahlrecht eingeschränkt ist.

### Verfassungsrechtliches Verbot: Eine rechtliche Mauer, die nicht umgangen werden kann

Neben der politischen Dimension stößt die Idee auf fundamentale Normen der Verfassung der Ukraine und des Wahlgesetzes. Gemäß Artikel 19 des Gesetzes der Ukraine „Über den Rechtsstatus des Kriegsrechts“ ist die Durchführung von Wahlen zum Präsidenten, zur Werchowna Rada und zu den lokalen Räten unter Kriegsrecht ausdrücklich verboten. „Wir können die Demokratie in einzelnen Regionen nicht stückweise ein- oder ausschalten, wenn im Land ein einheitlicher Rechtsstatus des Kriegsrechts gilt“, unterstreicht Ajwasowskaja. „Das Wahlrecht muss für alle Bürger universell und gleich sein, unabhängig davon, wo genau sie sich befinden“. Selbst bei politischem Willen, in einer Region abzustimmen, erlaubt die Rechtsgrundlage nicht, dieses Verbot ohne Gesetzesänderung zu umgehen, was wiederum eine Entscheidung der Werchowna Rada und vermutlich die Zustimmung des Präsidenten erfordern würde.

### Drei praktische Hürden: Register, Wettbewerb und Sicherheit

Die Expertin nannte drei wesentliche praktische Hindernisse, die die Durchführung von Wahlen in Transkarpatien selbst bei hypothetischer Aufhebung der rechtlichen Beschränkungen unrealistisch machen. Erstens: veraltete Register – aufgrund des massiven Zustroms intern Vertriebenen entsprechen die Wählerlisten in der Region der Realität faktisch nicht, und Millionen von Menschen würden außerhalb des Wahlprozesses bleiben. Transkarpatien bleibt einer der Spitzenreiter bei der Zahl der registrierten IVD, und ohne eine umfassende Aktualisierung des Staatlichen Wählerregisters würde eine Abstimmung nach alten Listen massive Verletzungen der Bürgerrechte nach sich ziehen. Zweitens: eingefrorener Wettbewerb – ein vollwertiger Wahlprozess ist unmöglich, wenn ein Teil der potenziellen Kandidaten und Parteiarbeiter in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine steht und die Parteistrukturen im eingeschränkten Modus funktionieren. Drittens: die Frage der Sicherheit – selbst die sicherste Region wird während der Wahlen zum Ziel Nummer eins für feindliche Raketenangriffe, Drohnenangriffe und Destabilisierungsversuche, was die bloße Tatsache der Abstimmung zum Eskalationstrigger macht.

### Alternative: Vorbereitung auf einheitliche Nachkriegswahlen

Ajwasowskaja fasste zusammen, dass die Regierung anstatt gefährlicher regionaler Experimente auf die Vorbereitung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für die ersten landesweiten Nachkriegswahlen konzentrieren sollte. Ihrer Meinung nach ist es die systematische Arbeit am Wahlrecht, die Aktualisierung der Register und die Schaffung der Bedingungen für eine sichere Abstimmung auf dem gesamten Staatsgebiet, die Priorität hat – nicht punktuelle „Piloten“, die mehr Risiko als Nutzen mit sich bringen. Zuvor berichtete RBC-Ukraine, dass Präsident Wladimir Selenskyj eine Bedingung für die Durchführung von Wahlen im Land nannte und erklärte, warum er unter den aktuellen Gegebenheiten negativ zu dieser Idee steht, wobei er auf die potenziellen Folgen für den gesamten Staat hinwies.

## 🔍 Fact-Check Verification

- [Wahl-Experiment wird abgesagt: Warum separate Kommunalwahlen in Transkarpatien unmöglich sind](https://www.rbc.ua/ukr/news/viborchiy-eksperiment-skasovuetsya-chomu-1789631268.html) - Прямое интервью Ольги Айвазовской для проекта «Не перебивайте!» с Владимиром Куренным. Содержит все ключевые тезисы: юридический запрет, политический анализ, три практических барьера, рекомендация по послевоенным выборам.
- [In der Ukraine wird erneut die Idee einer Wahl-Durchführung im Land abgelehnt](https://theotherukraine.info/2026/09/17/na-ukraine-otvergli-ocherednuyu-ideyu-provesti-vybory-v-strane/) - Вторичный источник, подтверждающий факт отвержения идеи проведения выборов. Согласован с основным источником по сути и хронологии.

## ❓ FAQ

### Q: Warum können Wahlen nur in Transkarpatien nicht durchgeführt werden?
**A:** Den Worten von Oljwa Ajwasowskaja zufolge ist dies durch Artikel 19 des Gesetzes über den Rechtsstatus des Kriegsrechts verboten, der die Durchführung von Wahlen zu den lokalen Räten unter Kriegsrecht nicht erlaubt. Außerdem wird ein solcher Schritt als politische Selektivität wahrgenommen und eine Krise auslösen.

### Q: Was schlägt die Expertin anstelle regionaler Wahlen vor?
**A:** Ajwasowskaja ruft die Regierung dazu auf, sich auf die Vorbereitung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für die ersten landesweiten Nachkriegswahlen zu konzentrieren, statt punktuelle Experimente in einzelnen Regionen durchzuführen.

### Q: Welche praktischen Hindernisse stehen einer Abstimmung in Transkarpatien im Weg?
**A:** Die drei wichtigsten: veraltete Wählerregister wegen des massiven Zustroms von IVD, die Unmöglichkeit eines vollwertigen Parteienwettbewerbs bei der Mobilisierung eines Teils der Kandidaten und das Risiko, dass die Region während der Wahlen zum Ziel von Raketenangriffen wird.