US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das in der öffentlichen Debatte als Paket der „Höllensanktionen' gegen Russland bekannt ist. Das vom verstorbenen Senator Lindsey Graham eingebrachte Dokument wurde in der Nacht auf Donnerstag, den 17. September 2026, vom Repräsentantenhaus verabschiedet, anschließend dem Staatsoberhaupt zur Unterschrift vorgelegt und am Freitag, dem 18. September, offiziell in Kraft gesetzt. Nach Kiewer Zeit fiel die Unterzeichnung bereits in die Nacht auf Samstag, den 19. September. Damit ist der im Text verankerte Sanktionsmechanismus nun rechtlich aktiviert und bereit zur Anwendung durch die US-Exekutive.

Was genau das Gesetz HR 5334 erlaubt

Wie in einer auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Erklärung dargelegt, handelt es sich um den Gesetzentwurf HR 5334 – das „Lindsey-Graham-Gesetz zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland und Iran im Jahr 2026'. Das Dokument, so die Formulierung im offiziellen Text, „erlaubt und erweitert die Wirkung gesetzlich festgelegter Sanktionen, Zölle und Verbote gegenüber Russland und verlängert die Geltung bestehender Sanktionen gegenüber Iran'. Mit anderen Worten: Das Gesetz schafft keinen Sanktionsrahmen von Grund auf neu, sondern erweitert und verlängert bereits geltende Instrumente und verleiht der Administration zusätzliche Befugnisse in Bezug auf Zölle und Handelsbeschränkungen.

Zölle als Druckhebel

Laut Einschätzung des Mediums Clash Report liegt die entscheidende Frage nun nicht im formellen Bestehen der Befugnisse, sondern in deren praktischer Nutzung: Wird Trump die Instrumente der Zollpolitik sofort einsetzen oder sie „in der Tasche' behalten als Druckhebel in Verhandlungen und diplomatischem Austausch? Diese Ungewissheit wird selbst zum Druckfaktor, da potenzielle Vertragspartner die Einführung zusätzlicher Zollbarrieren nicht im Voraus ausschließen können.

Reaktion Peking

Im Umfeld der Abstimmung im Repräsentantenhaus, bei der 252 Abgeordnete für die Annahme des Gesetzentwurfs stimmten, veröffentlichte China eine Erklärung, in der die vom US-Kongress verabschiedeten neuen Sanktionen gegen Russland als rechtlich unbegründet und dem Völkerrecht widersprechend bezeichnet wurden. In Peking wurde betont, dass die von China geführte Zusammenarbeit nicht gegen eine dritte Seite gerichtet sei. Diese Erklärung belegt, dass die Sanktionspolitik der USA weiterhin offizielle Proteste seitens großer Wirtschaftsmächte auslöst und die Rhetorik um den „außerjurisdiktionellen' Charakter eines Teils der amerikanischen Beschränkungen verstärkt.

Widersprüchliche Angaben

In den Primärmaterialien besteht eine Unstimmigkeit im Datum der Unterzeichnung: An einer Stelle wird das Ereignis als „am Freitag, den 18. September (nach Kiewer Zeit bereits in der Nacht auf Samstag, den 19. November)' beschrieben. Chronologisch stimmig ist die Version „Nacht auf Samstag, den 19. September' – sie ergibt sich daraus, dass die Abstimmung im Repräsentantenhaus in der Nacht auf Donnerstag, den 17. September, stattfand und die Unterzeichnung am Freitag, den 18. September. Die Erwähnung des „19. November' erscheint als redaktioneller/typografischer Fehler in der Quelle. Außerdem wird die detaillierte Aufzählung konkreter Maßnahmen des Gesetzes in den vorliegenden Materialien unter Verweis auf Clash Report und auf die Analyse von RBC-Ukraine zitiert, während der offizielle Text des Weißen Hauses lediglich eine zusammenfassende Formulierung zur Erweiterung von Sanktionen, Zöllen und Verboten enthält; eine zeilenweise Aufzählung der Punkte wird in der Primärerklärung nicht offengelegt.

Das Fazit lautet, dass die „Höllensanktionen' Grahams den Status einer legislativen Initiative verlassen und den Status geltenden Rechts erreicht haben. Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, wie die US-Administration die Prioritäten zwischen der sofortigen Anwendung zoll- und sanktionsrechtlicher Maßnahmen und deren Beibehaltung als Instrument des Verhandlungsdrucks setzt, sowie von der Reaktion Moskaus, Teherans und Peking auf das bereits in Kraft getretene Dokument.