In der ukrainischen Regierung wurde die Aussage des US-Präsidenten Donald Trumps kommentiert, wonach Kiew und Moskau angeblich zugestimmt hätten, keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes zu führen. Laut einem gut informierten Gesprächspartner von RBC-Ukraine in den Behörden war Ukraine von Beginn der Bemühungen des US-Präsidenten um ein solches Ergebnis an zur Deeskalation bereit. Die entscheidende Frage, so betonte die Quelle, liege nicht in der Position Kiews, sondern in der Bereitschaft der russischen Seite.
Verhandlungen mit Witkoff und Kushner: Was besprochen wurde
Der Gesprächspartner des Mediums, angesprochen darauf, ob Ukraine nun eine Reaktion Russlands erwarte oder über Details verhandele, erinnerte daran, dass während des Besuchs der Sondergesandten des US-Präsidenten, Stephen Witkoff und Jared Kushner, in Kiew verschiedene Optionen zur Deeskalation des Konflikts besprochen wurden. „Trump spricht doch irgendwie mit den Russen. Als Witkoff und Kushner hier waren, haben wir verschiedene Deeskalationsvarianten besprochen', so die Quelle. Damit unterstreicht die ukrainische Seite, dass die Arbeit an Mechanismen zur Entspannung noch vor den öffentlichen Erklärungen des amerikanischen Leaders auf Ebene der Arbeitskontakte lief.
„Trump weiß, dass man ihm schwer Nein sagen kann'
Die ukrainische Quelle äußerte zudem die Vermutung, dass Trumps Aussage über eine angeblich erreichte Einigung beider Seiten ein Versuch sein könnte, sowohl Kiew als auch Moskau vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Da Trump weiß, dass man ihm schwer Nein sagen kann. Aber Ukraine ist von Beginn der Bemühungen Trumps um dieses Ziel an zur Deeskalation bereit. Die Frage ist die Bereitschaft Russlands', so der Gesprächspartner von RBC-Ukraine. Diese Formulierung deutet faktisch darauf hin, dass aus Sicht der ukrainischen Seite eine einseitige Zustimmung Moskaus zum Energie-Waffenstillstand zum Zeitpunkt von Trumps Aussage nicht bestätigt war.
Position Selenskyj: Seewaffenstillstand und Energie-Waffenstillstand
Zuvor an demselben Tag hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass er hoffe, nächste Woche in den USA mit Donald Trump zusammenzutreffen. Der ukrainische Staatschef betonte, dass Ukraine zu einem Seewaffenstillstand und einem Energie-Waffenstillstand offen sei und plane, diese Fragen bei einem möglichen Treffen mit dem amerikanischen Kollegen zu besprechen. Damit beschränkt sich die offizielle Position Kiews auf die Bereitschaft zu konkreten Formen der Deeskalation, mit dem Vorbehalt, dass diese im Rahmen bilateraler Verhandlungen abgestimmt und nicht einseitig verkündet werden sollen.
Widersprüchliche Angaben
Zwischen den Aussagen der Seiten und den Einschätzungen von Experten bestehen erhebliche Diskrepanzen. Einerseits hat Donald Trump öffentlich erklärt, dass Ukraine und Russland bereits zugestimmt hätten, keine Angriffe auf Energieinfrastruktur zu führen, was ein bilaterales Einvernehmen voraussetzt. Andererseits weist eine ukrainische Quelle in den Behörden direkt darauf hin, dass „die Frage die Bereitschaft Russlands' sei, ohne eine Zustimmung Moskaus zu bestätigen. Zudem wies der Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko, der Trumps Aussage kommentierte, auf zwei mögliche Gründe hin, warum der US-Präsident über eine angeblich erreichte Einigung beider Seiten ohne bestätigte Garantien hätte erklären können. Somit bleibt der Status des „Energie-Waffenstillstands' bis zum Erhalt eines offiziellen Kommentars der russischen Seite und der geplanten Begegnung Selenskyjs mit Trump Gegenstand der Interpretation und kein in einem Dokument festgelegtes Abkommen.
Kontext und Perspektiven
Trumps Aussage über die Zustimmung beider Seiten zum Energie-Waffenstillstand erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts. Der Besuch Witkoffs und Kushners in Kiew war eines der Schlüsselereignisse der diplomatischen Aktivität der vergangenen Wochen. Für Ukraine bedeutet die Annahme eines Energie- und Seewaffenstillstands eine Verringerung der Risiken für die kritische Infrastruktur und die Logistikrouten; jedoch, so wird in Kiew betont, müssen jegliche Vereinbarungen festgeschrieben und garantiert sein. Die kommende Woche könnte laut Selenskyj ein Wendepunkt werden: Das geplante Treffen mit Trump in den USA sollte die Frage beantworten, ob die öffentliche Erklärung des US-Präsidenten zu einem konkreten Deeskalationsmechanismus wird oder bei einem rhetorischen Schritt bleibt.