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title: "Ukraine bereitet Gesetzentwurf zum vollständigen Verbot russischsprachiger Kulturprodukte vor"
description: "In der Werchowna Rada wurde der Gesetzentwurf Nr. 15412 registriert, der im Falle seiner Annahme alle russischsprachigen Kulturprodukte in der Ukraine verbieten könnte. Dies teilte die Sprachbeauftragte Oлена Iwanowska mit."
date: 2026-10-29T11:36:37.236Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/ukraine-bereitet-verbot-russischsprachiger-kultur-vor
tags: []
author: "Alexander Buran"
publisher: "XAB.info"
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# Ukraine bereitet Gesetzentwurf zum vollständigen Verbot russischsprachiger Kulturprodukte vor

![Frau im Business-Kostüm mit roten Perlen spricht während einer Pressekonferenz](https://xab.info/media/2026/10/29/ukrainy-gotovyat-zapret-rossiyskoyazychnogo-kulturnogo-produkta/ukrainy-gotovyat-zapret-rossiyskoyazychnogo-kulturnogo-produkta-1.webp)

In der Ukraine werden Gesetzesänderungen ausgearbeitet, die nach dem Willen der Autoren den Schutz der Staatssprache stärken und faktisch ein Verbot aller russischsprachigen Kulturprodukte im Land ermöglichen sollen. Dies erklärte die staatliche Sprachschutzbeauftragte Oлена Iwanowska (Olena Ivanovska), Professorin und Doktorin der Philologie, im Rahmen des Projekts hromadske.talk. Ihrer Aussage nach wurde der entsprechende Gesetzentwurf bereits in der Werchowna Rada registriert und hat die Unterstützung des zuständigen Parlamentsausschusses erhalten.

### Geltender Rechtsrahmen: Was heute erlaubt ist

Iwanowska erinnerte daran, dass das geltende Gesetz „Über die Kultur“ in Artikel 15 die Aufführung russischsprachiger Lieder und anderer Kulturprodukte in der Ukraine ausschließlich auf Bürger der Russischen Föderation beschränkt. Somit erstreckt sich das formelle Verbot in der aktuellen Fassung des Gesetzes nicht auf alle russischsprachigen Inhalte, sondern nur auf deren Darbietung durch Vertreter der Russischen Föderation. Dies schaffe nach Einschätzung der Sprachbeauftragten eine Lücke, die es ermögliche, dass russischsprachige Musikwerke und andere Kulturprodukte im öffentlichen Raum der Ukraine weiterhin erklingen und gezeigt werden.

### Gesetzentwurf Nr. 15412: Was das Dokument vorschlägt

Am 15. Juli 2026 wurde in der Werchowna Rada der Gesetzentwurf Nr. 15412 registriert, der darauf abzielt, Änderungen der Gesetzgebung zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache vorzunehmen. Insbesondere schlägt das Dokument vor, die Bestimmungen des Gesetzes „Über die Kultur“ zu überarbeiten. Wie Iwanowska erklärte, wird gerade die Verabschiedung dieses Entwurfs durch die Volksabgeordneten den Weg dafür ebnen, dass russischsprachige Kulturprodukte auf dem Territorium der Ukraine insgesamt für gesetzwidrig erklärt werden. Ausschnitte aus der Dokumentenkarte des Gesetzentwurfs wurden auf dem offiziellen Portal der Parlamentsdokumente (itd.rada.gov.ua) veröffentlicht.

### Position der Sprachbeauftragten: Von Musik bis zu öffentlichen Auftritten

Oлена Iwanowska erklärte direkt, dass sie sich für die Verschärfung der entsprechenden Beschränkungen ausspricht. „Ich hoffe, dass es auch im Gesetz ‚Über die Kultur‘ Änderungen geben wird (insbesondere an Artikel 15), wo das russischsprachige Kulturprodukt außerhalb des Gesetzes stehen wird“, sagte sie. Die Beauftragte wies gesondert darauf hin, dass es sich unter anderem um „jene russischsprachigen Musikwerke handelt, die heute von den Bürgern der Ukraine leider mancherorts immer noch gehört werden, sogar im öffentlichen Raum“, und dass diese Werke „darüber hinaus aufgeführt werden“. Somit betrifft die Initiative nicht nur den formellen Status der Künstler, sondern auch die Tatsache des öffentlichen Erklangens russischsprachiger Musik.

### Parlamentarischer Prozess: Unterstützung des Ausschusses

Iwanowska betonte, dass der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik unter dem Vorsitz von Mykyta Poturajew diese Gesetzesinitiative unterstützt hat. „Und dies hat es ermöglicht, all diese Empfehlungen, all diese Änderungsanträge in die Werchowna Rada einzureichen“, konstatierte die Expertin. Damit hat das Dokument die Phase der innerparlamentarischen Prüfung durchlaufen und befindet sich nun im Stadium der Beratung durch das Plenum. Die Annahme des Gesetzes in der vorgeschlagenen Fassung erfordert die Durchlaufung der Standardverfahren: erste und zweite Lesung sowie die Unterzeichnung durch den Präsidenten.

### Kontext: Sprachpolitik und gesellschaftliche Diskussion

Die Initiative zur Verschärfung der Sprachgesetzgebung fügt sich in einen breiteren Kontext von Bemühungen ein, die ukrainische Sprache als einzige Staatssprache zu verankern. Zuvor wurden im ukrainischen Medienraum Fragen darüber diskutiert, wie viele ukrainische Bürger tatsächlich die Staatssprache sprechen und welche Faktoren einen vollständigen Übergang behindern. Gesondert wurde das Thema der Notwendigkeit eines Wechsels zur ukrainischen Sprache für Vertreter von Dienstleistungs- und Unterhaltungsberufen – Tarot-Leser, Coaches, Beauty-Blogger – im digitalen Umfeld angesprochen. Auch Vorschläge zur Erhöhung von Geldstrafen für Verstöße gegen das geltende Sprachgesetz wurden diskutiert. Der Gesetzentwurf Nr. 15412 wird im Falle seiner Annahme der nächste Schritt in dieser Kette sein – von administrativen Sanktionen bis hin zum direkten Verbot einer ganzen Klasse von Kulturprodukten.

## Faktencheck und Quellen

- [В Украине могут запретить всю русскоязычную культурную продукцию: объяснение Ивановской](https://www.rbc.ua/ukr/news/ukrayini-mozhut-zaboroniti-vsyu-rosiyskomovnu-1793272953.html) - Подтверждено по источнику rbc.ua