Die ukrainischen Behörden haben offiziell erklärt, dass auch nach dem Ende der aktiven Kampfhandlungen eine strenge Kontrolle an der Grenze zu Russland aufrechterhalten wird. Bürger der Russischen Föderation werden „besonderen restriktiven Einreiseverfahren' unterzogen, da das angreifende Land weiterhin als Quelle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet wird.
Dies erklärte der ukrainische Außenminister Andrej Sybiga während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár. Nach Ansicht des Diplomaten ist eine Lockerung des Grenzregimes nicht geplant, da die Risiken weiterhin bestehen.
„Feindlicher Staat': Die Position Kiews
Andrej Sybiga betonte, dass Russland für die Ukraine ein feindlicher Staat bleibt. Derzeit haben Bürger der Russischen Föderation keine Möglichkeit, ungehindert in das Land einzureisen. Für die Einreise ist eine spezielle Genehmigung oder ein Visum erforderlich, sowie eine obligatorische Verifizierung und Filterung durch die ukrainischen Sicherheitsdienste.
Auf Fragen der Journalisten zu möglichen Risiken einer Masseneinwanderung von Russen nach Kriegsende erklärte der Minister, dass er eine solche Bedrohung derzeit nicht sieht. Er versicherte, dass strenge Sicherheitsmaßnahmen auch in Zukunft gelten werden. Die speziellen restriktiven Verfahren, die auf Bürger der Russischen Föderation angewendet werden, werden bereits jetzt entwickelt und eingeführt.
Europaweiter Trend zur Stärkung der Grenzen
Die Entscheidung Kiews fügt sich in das Gesamtbild der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Europa ein, die durch die aggressive Politik des Kremls ausgelöst wurde. In letzter Zeit haben eine Reihe von Ländern des Kontinents ihre Ansätze zur Verteidigung und Migration überarbeitet.
So präsentierte Deutschland erstmals in der Geschichte eine Militärstrategie, in der Russland offiziell als größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa anerkannt wird. Das neue Konzept Berlins sieht die Schaffung einer starken konventionellen Armee vor. Laut Plan sollen mindestens 460.000 deutsche Soldaten in ständiger Bereitschaft zur Abwehr einer möglichen Aggression stehen.
Die baltischen Staaten gehen dazu über, ihre Grenzen praktisch zu verstärken. Lettland hat mit dem Bau der Baltischen Verteidigungslinie begonnen und errichtet entlang der gesamten Grenze zur Russischen Föderation Panzergräben und „Drachenzähne'.
Situation im Norden und Informationskrieg
Strenge Einschränkungen gelten auch im Norden Europas. Finnland hält seine Grenzübergänge geschlossen. Die Grenze zu Russland wird erst geöffnet, wenn Moskau klare Garantien dafür gegeben hat, illegale Migranten nicht mehr als hybrides Waffenmittel einzusetzen.
Gleichzeitig versucht Russland, propagandistische Anlässe rund um den Grenzregime zu schaffen. In Moskau wird über die angebliche Notwendigkeit gesprochen, einen Grenzübergang zur Ukraine für die „Wiedervereinigung von Familien' zu öffnen. Der offizielle Grund ist die Unmöglichkeit für Bürger der Russischen Föderation, über Drittländer auszureisen, da ihre Reisepässe abgelaufen sind. Die ukrainischen Behörden bestehen jedoch darauf, dass unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen die Sicherheit Vorrang vor humanitären Argumenten hat.