Der seit Monaten erwartete diplomatische Durchbruch ist endlich erfolgt. Die Ukraine und Ungarn haben offiziell den Übergang zu einer neuen Seite in ihren bilateralen Beziehungen angekündigt. Dieses Ereignis, das für die zukünftige EU-Mitgliedschaft Kiews von entscheidender Bedeutung sein könnte, wurde auf höchster Ebene bestätigt.

Wort des Ministers: Kurs auf Vertrauen

Der ukrainische Außenminister Andrei Sybiga betonte in einem Kommentar in der sozialen Netzwerk X die Bedeutung der erreichten Vereinbarungen. In seiner Erklärung dankte er Zypern für die Führungsrolle bei der Förderung des EU-Beitritts der Ukraine, widmete jedoch besonderes Augenmerk der Rolle von Budapest.

„Ich schätze auch die konstruktive Beteiligung Ungarns sehr. Wir eröffnen eine neue Seite in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn – eine Seite, die auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und unserer gemeinsamen europäischen Zukunft basiert. Die Ukraine bewegt sich voran“, erklärte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums.

Die Erklärung enthielt auch Dank an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an die Europäische Kommission und die EU-Institutionen für ihre Unterstützung, die dieses Ergebnis ermöglicht hat.

Details des Abkommens: Rechte der ungarischen Gemeinschaft

Die Grundlage für diese diplomatische Annäherung war das am Vortag, dem 3. Februar, geschlossene Abkommen. Der ungarische Ministerpräsident Péter Madjar bestätigte, dass sich die Parteien über die Frage der Rechte der ungarischen Minderheit geeinigt haben. Dieses Thema war lange Zeit ein Stein des Anstoßs in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU.

Nach mehreren Wochen intensiver Konsultationen kamen Kiew und Budapest zu einem umfassenden Abkommen. Das Dokument betrifft die Erweiterung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft in der Region Zakarpatje in vier Schlüsselbereichen:

  • Sprachrechte;
  • Bildung;
  • Kultur;
  • Politische Vertretung.

An den Verhandlungen nahmen nicht nur staatliche Experten, sondern auch Vertreter politischer Organisationen der ungarischen Minderheit sowie religiöse Würdenträger teil, was einen umfassenden Ansatz zur Lösung des Problems unterstreicht.

Gesetzgeberische Änderungen

Péter Madjar betonte, dass sich die ukrainische Regierung verpflichtet hat, die vereinbarten Änderungen an der Gesetzgebung in naher Zukunft vorzunehmen. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten werden diese Schritte der ungarischen Gemeinschaft umfassendere Rechte gewähren, was die Hauptvorwürfe Budapests ausräumt und den Weg für die weitere Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen ebnet.