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title: "Machtübergabe nach Brüssel: Wie der EU-Beitritt die Verfassung der Ukraine verändern wird"
description: "Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefanjuk, erklärte die Unvermeidlichkeit der Übertragung eines Teils der staatlichen Kompetenzen an EU-Organe zum Zwecke des Beitritts zur Union. Dies wird eine umfassende Überarbeitung der Verfassung der Ukraine erfordern, einschließlich Fragen der Verteidigung und der Bürgerrechte. 🇺🇦🇪🇺📜"
date: 2026-06-28T20:52:00.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/ukraine-verfassungsrevision-fur-eu-beitritt
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publisher: "XAB.info"
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# Machtübergabe nach Brüssel: Wie der EU-Beitritt die Verfassung der Ukraine verändern wird

![Ukrainischer Verteidigungsminister Oleksiy Reznikow gestikuliert während einer Rede vor dem Hintergrund der ukrainischen Flagge und diskutiert Verfassungsänderungen im Kontext des EU-Beitritts](https://xab.info/media/2026/06/28/ukraina-peresmotrit-konstitutsiyu-dlya-esh/ukraina-peresmotrit-konstitutsiyu-dlya-esh-1.webp)

Die Ukraine steht vor einer umfassenden juristischen Reform, die das Fundament der Staatsstruktur berühren wird. Im Vorfeld des Beitritts zur Europäischen Union muss das Land die Bestimmungen seiner Verfassung grundlegend überarbeiten. Wie der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefanjuk, erklärte, wird die Integration in die EU unvermeidlich die Übertragung eines Teils der staatlichen Hoheitsrechte auf überstaatliche Organe erfordern, was auf der höchsten gesetzgeberischen Ebene verankert werden muss.

### Übertragung der Souveränität: eine juristische Notwendigkeit

Der Weg zum EU-Beitritt für Kiew beschränkt sich nicht nur auf die Harmonisierung technischer Vorschriften oder Zollregeln. Es handelt sich um eine tiefgreifende Transformation des Rechtssystems. Stefanjuk betonte, dass die Übertragung von Kompetenzen eine Standardpraxis für alle Bewerberländer ist, jedoch erfordert dieser Prozess für die Ukraine besondere Aufmerksamkeit.

„Wenn wir in die Europäische Union eintreten, müssen wir verstehen, dass wir eine bestimmte Anzahl von Kompetenzen an ihre Organe übertragen werden. Daher muss dies ebenfalls in der Verfassung der Ukraine verankert sein“, erläuterte der Parlamentspräsident. Das Hauptziel der Reform besteht darin, den großen Bereich der Beziehungen zu Brüssel zu legitimieren und die Übereinstimmung der ukrainischen Gesetzgebung mit den Rechtsnormen der EU sicherzustellen.

### Sicherheit und Bürgerrechte im Fokus

Zu den Fragen, die einer grundlegenden Neuüberlegung bedürfen, gehören Schlüsselbereiche des Staatslebens. In erster Linie geht es um das System der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Unter den Bedingungen der neuen geopolitischen Realität muss die Rolle der Streitkräfte der Ukraine im Leben des Landes und ihr Platz in der einheitlichen europäischen Sicherheitsarchitektur präzisiert werden.

Neben Verteidigungsfragen planen die Behörden, die Garantien für die Rechte und Freiheiten der Bürger zu überarbeiten. Die Verfassung soll zu einem Instrument werden, das den Schutz der Ukrainer gemäß europäischen Standards gewährleistet. Diese Änderungen sollen die Grundlage für die postkonfliktliche Entwicklung des Staates legen.

### Offener Dialog statt hinter verschlossenen Türen getroffener Entscheidungen

Ruslan Stefanjuk besteht darauf, dass eine so umfassende Reform nicht im geschlossenen Modus durchgeführt werden kann. Die Behörden planen nicht, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Im Gegenteil, der Sprecher ruft zur Einbeziehung der Öffentlichkeit auf und betont, dass Änderungen im Grundgesetz das Ergebnis eines breiten und offenen Dialogs sein müssen.

Die technische Möglichkeit, Verfassungsänderungen vorzunehmen, ist derzeit jedoch aufgrund des geltenden Kriegsrechts nicht gegeben. Dennoch läuft die Vorbereitungsarbeit auf Hochtouren. Laut Stefanjuk werden derzeit die „allgemeinen Striche“ gesetzt, die nach Beendigung der Kampfhandlungen detailliert ausgearbeitet und in der ukrainischen Gesellschaft diskutiert werden müssen.

### Kontext der europäischen Integration

Der Integrationsprozess der Ukraine in die EU gewinnt an Fahrt. Den Status als Bewerberland erhielt das Land im Juni 2022, und derzeit läuft aktiv der Screening-Prozess der Gesetzgebung – eine obligatorische Phase zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Normen der Europäischen Union vor Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen.

In der Europäischen Kommission wird ein Plan zur Gewährung spezieller Vergünstigungen an Bewerberländer ausgearbeitet, und die Ukraine kann auf besondere Boni hoffen. Vor einigen Wochen hat die EU offiziell den ersten Verhandlungscluster „Grundlagen“ eröffnet, was einen wichtigen Schritt im Beitrittsverfahren darstellte.

Dennoch ist der Weg zur vereinten Europa nicht frei von Schwierigkeiten. In Polen beispielsweise werden Forderungen laut, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren, was mit historischen Fragen rund um die UPA zusammenhängt. Trotz externer Herausforderungen setzen die ukrainischen Behörden die Vorbereitung auf unvermeidliche Änderungen fort, die die Landkarte der Staatsmacht neu zeichnen werden.