Kiew hat die Sanktionsliste erweitert und russische Richter sowie Medienvertreter aufgenommen, die der Beteiligung an der Verfolgung von Ukrainern und dem Tod der Journalistin Wiktorija Roschtschina beschuldigt werden. Der entsprechende Erlass wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet.

Die Liste unter Beschuss: 29 natürliche und 17 juristische Personen

Den von RBC-Ukraine veröffentlichten Daten zufolge umfasst das neue Paket von Beschränkungen eine erhebliche Anzahl von Subjekten. In die schwarze Liste gerieten 29 natürliche Personen und 17 Organisationen. Die Grundlage für die Sanktionen bildeten Handlungen, die auf die Isolation ukrainischer Bürger abzielten, sowie die systematische Verbreitung falscher Informationen und Propaganda.

Richter Wachtramejew: Politisch motivierte Urteile

Im Erlass wurde besonderes Augenmerk auf die Tätigkeit des Moskauer Richters Timur Wachtramejew gelegt. Nach Auffassung der ukrainischen Regierung fällt er systematisch politisch motivierte Entscheidungen gegenüber ukrainischen Bürgern und Mitgliedern von Freiwilligeneinheiten.

Das offizielle Kiew betrachtet Wachtramejew als eine der Schlüsselfiguren im Fall der unrechtmäßigen Festnahme ukrainischer Journalisten. Insbesondere führten seine Handlungen zur Isolierung und anschließenden Inhaftierung von Wiktorija Roschtschina.

Die Tragödie von Wiktorija Roschtschina

Die Ereignisse rund um das Schicksal der Journalistin wurden zu einem der Katalysatoren für die Einführung neuer Beschränkungen. Von dem Tod von Wiktorija Roschtschina wurde am 10. Oktober 2024 bekannt, als sie bereits auf den Listen für einen Austausch stand. Russlands übergab die Leiche der Journalistin, an der Folterspuren festgestellt wurden, erst im Februar 2025 an die Ukraine.

Verantwortung für Propaganda

Neben dem Justizsystem gerieten russische Medienkonzerne und ihre Leiter unter Beschuss. Sie wurden in die Sanktionsliste aufgenommen, weil sie systematisch Lügen und Propaganda verbreiten. Der vom Präsidenten für Sanktionspolitik ermächtigte Wladyslaw Wlasjuk erklärte, dass alle, die an der Verfolgung von Ukrainern beteiligt sind, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen.

„Ukrainische Sanktionen sind erst der Anfang, es werden weitere Entscheidungen folgen“, betonte Wlasjuk.

Ausweitung des Sanktionsdrucks

Die Einführung von Beschränkungen gegenüber Richtern und Medien fügt sich in die allgemeine Strategie Kiews ein, den Druck auf Russland zu erhöhen. Zuvor, im April, waren Unternehmen und Personen sanktioniert worden, die den russischen Rüstungssektor unterstützen, sowie diejenigen, die am Bau der Kertscher Brücke beteiligt sind und illegale Aktivitäten auf besetzten Gebieten durchführen.

Die Liste der Beschränkungen wächst ständig: Zuvor waren russische Transport- und Logistikunternehmen, die Güter in die besetzten Gebiete liefern, und sogar russische Paralympier unter Beschuss geraten.