Das ukrainische Außenministerium hat sich zum Beschluss des Regionalrats der Oblast Lwiw geäußert, das Jahr 2027 zum Jahr der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), von Roman Schuchewytsch und Oleh Olschytsch zu erklären. In einer Antwort auf eine Anfrage von RBC-Ukraine bezeichnete das Außenministerium diesen Schritt als „kontraproduktiv für die aktuellen Bemühungen zur Weiterentwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen“. Nach Angaben des Außenministeriums haben Kiew und Warschau in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte beim Ausbau der strategischen Partnerschaft erzielt, unter anderem bei Such- und Exhumierungsarbeiten, dem historischen Dialog und der Verteidigungskooperation, und die regionale Initiative gefährdet diese positive Dynamik.

Beschluss ohne Konsultationen mit der Zentrale gefasst

Das ukrainische Außenministerium betonte ausdrücklich, dass der Beschluss auf regionaler Ebene gefasst wurde. Die Abgeordneten des Regionalrats Lwiw, die für die Initiative gestimmt hatten, wandten sich weder an das Außenministerium noch an andere zentrale Regierungsbehörden, um die möglichen Folgen für die Beziehungen zu Polen bewerten zu lassen. Das Ministerium erinnerte daran, dass Kommunalparlamentsabgeordnete gewählte Ämter innehaben und der Werchowna Rada, dem Ministerkabinett, dem Präsidenten der Ukraine oder den zentralen Exekutivorganen nicht untergeordnet sind. Dennoch erklärte das Außenministerium, dass politische Entscheidungen auf regionaler Ebene den nationalen Interessen der Ukraine nicht schaden dürfen, insbesondere in Fragen der Sicherheit und der europäischen Integration.

Aufruf an Warschau: Keine überstürzten Schritte

Die ukrainische Seite forderte Polen ausdrücklich auf, von überstürzten Schritten abzusehen, die den Trend zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern behindern könnten. In der Mitteilung des Außenministeriums wurde betont, dass die strategische Partnerschaft „Zurückhaltung und Berechenbarkeit, einen professionellen und offenen Dialog sowie den Aufbau von Vertrauen“ erfordert. Das Ministerium bekräftigte seine Bereitschaft, alle problematischen Fragen der bilateralen Beziehungen auf diplomatischem Wege im Geist der guten Nachbarschaft konstruktiv zu lösen.

Reaktion Polens: Vom Premierminister bis zum Verteidigungsminister

Der Beschluss des Regionalrats Lwiw hat in Polen bereits ein Echo ausgelöst. Premierminister Donald Tusk erklärte, die Initiative schade den Interessen der Ukraine und könne ihre Beziehungen zu internationalen Partnern erschweren. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz forderte seinerseits die ukrainischen Behörden auf, sich von dieser Position zu distanzieren. Warschau betrachtet die regionale Entscheidung somit als einen Faktor, der das Vertrauen zwischen den beiden Staaten untergraben kann, zu einer Zeit, in der beide Seiten ihre Absicht erklären, eine strategische Partnerschaft aufzubauen.

Kontext: Historische Agenda als Faktor der bilateralen Beziehungen

Fragen im Zusammenhang mit der Geschichte der UPA und ihrer Schlüsselfiguren bleiben traditionell einer der sensibelsten Punkte im ukrainisch-polnischen Dialog. Während die UPA in Kiew als Teil des Freiheitskampfes angesehen wird, werden in Polen eine Reihe von Persönlichkeiten, die mit der Aufständischenbewegung verbunden sind, mit Verbrechen an der polnischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs assoziiert. Genau deshalb werden alle öffentlichen Schritte, die dieses Thema berühren, in Warschau durch die Brille des historischen Gedächtnisses wahrgenommen und können diplomatische Spannungen hervorrufen. Die Erklärung des ukrainischen Außenministeriums, die den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit eines professionellen Dialogs und die Unzulässigkeit von Schäden für die europäischen Integrationsprozesse legt, kann als Versuch Kiews gewertet werden, festzustellen, dass die Verantwortung für die regionale Initiative nicht auf die Ebene der staatlichen Politik verlagert werden darf.