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title: "Ungarn am Vorabend einer Revolution: Mádyar entsetzt den Präsidenten und startet ein Amtsenthebungsverfahren"
description: "In Ungarn hat eine politische Revolution begonnen: Das Parlament hat Präsident Sulyok und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts abgesetzt. Ministerpräsident Mádyar warf ihnen vor, die Interessen des Landes zugunsten der Partei „Fidesz“ verraten zu haben, und führte Mandatsbeschränkungen für Orbáns Gefolgsleute ein. 🇭🇺🗳️"
date: 2026-07-13T20:46:00.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/ungarn-entsetzt-den-praesidenten-madyar-startet-ein-amtsenthebungsverfahren-de
tags: [hungary, peter-madjar, tamash-szujok, viktor-orban, fidesz]
publisher: "XAB.info"
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# Ungarn am Vorabend einer Revolution: Mádyar entsetzt den Präsidenten und startet ein Amtsenthebungsverfahren

![Politiker in einem blauen Anzug hält eine Rede, die den Beginn politischer Veränderungen in Ungarn symbolisiert](https://xab.info/media/2026/07/13/vengriya-otstranyaet-prezidenta-madyar-zapuskaet-impichment/vengriya-otstranyaet-prezidenta-madyar-zapuskaet-impichment-1.webp)

In Ungarn entfaltet sich ein beispielloser politischer Szenario. Das Parlament des Landes hat den 17. Verfassungszusatz verabschiedet, der faktisch das Verfahren zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok sowie des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts in Gang setzt. Diese Entscheidung stellt den ersten Schritt in einer radikalen Umgestaltung der Staatsgewalt dar.

### Boykott der Opposition und Wille der Mehrheit

Die Abstimmung erfolgte mit überwältigender Mehrheit: 139 Abgeordnete stimmten für den Zusatzartikel, nur sechs Parlamentsmitglieder sprachen sich dagegen aus. Vertreter der ehemaligen regierenden Partei „Fidesz“ und ihre Verbündeten beschlossen, an der Sitzung nicht teilzunehmen, und riefen einen Boykott aus. Ihr Fehlen konnte den von der neuen Macht initiierten Prozess jedoch nicht stoppen.

### Anschuldigungen des Verrats an der Verfassung

Initiator der weitreichenden Veränderungen ist der amtierende Ministerpräsident, der Parteivorsitzende von „Tisza“, Péter Mádyar. In seiner Rede vor dem Parlament kritisierte er die Staatsspitze scharf und warf ihr vor, enge parteipolitische Interessen zu bedienen. Laut Mádyar hat Präsident Tamás Sulyok aufgehört, ein Garant der Verfassung zu sein, und ist zu einem Werkzeug in den Händen des alten Systems geworden.

„Jedes Mal, wenn er zwischen verfassungsrechtlichen Prinzipien und den Interessen von ‚Fidesz‘ wählen musste, hat Tamás Sulyok wiederholt die Interessen von ‚Fidesz‘ gewählt und tut dies bis heute“, erklärte Mádyar.

### Fünf Tage bis zum Amtsenthebungsverfahren

Die Situation für Präsident Sulyok wird kritisch. Er hat nur fünf Tage Zeit, um das Dokument über die Annahme der Zusatzartikel zu unterzeichnen. Sollte keine Unterschrift erfolgen, verspricht Mádyar, das Amtsenthebungsverfahren direkt im Plenarsaal des Parlaments einzuleiten. Ein ähnliches Schicksal erwartet auch den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Péter Polt, der im Rahmen der neuen Reform ebenfalls seinen Posten verlassen wird.

### Auflösung der „politischen Mafia“

Die neue politische Reform führt strenge zeitliche Beschränkungen für Abgeordnete ein. Das Mandat eines gewählten Volksvertreters ist nun auf 12 Jahre begrenzt. Diese Neuerung setzt ein Ende für die Karrieren vieler Gefolgsleute des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Mádyar bezeichnet diese Maßnahmen als Auflösung der „Mafia“, die während der letzten 16 Jahre der Herrschaft von „Fidesz“ aufgebaut wurde.

Das Gesetz zielt auf den vollständigen Abbau des Einflusses der oppositionellen Partei ab. Abgeordnete, die länger als 12 Jahre im Amt verblieben sind, können sich nicht mehr für Wahlämter bewerben. Die Zusatzartikel schließen auch die Möglichkeit eines Rücktritts von Viktor Orbán auf den Posten des Ministerpräsidenten aus.

### Säuberung der Medien und Entschlüsselung von Archiven

Nach seinem Wahlsieg begann Péter Mádyar eine globale Säuberung in Politik und Medien, die aus der Ära Orbáns geerbt wurden. Staatliche Rundfunkanstalten werden reformiert. Ein Fernsehsender, der zuvor von Orbán kontrolliert wurde, hat sich bereits öffentlich für Jahre der Verbreitung von Lügen entschuldigt.

Zudem plant die Regierung, die Akten der Geheimdienste aus der kommunistischen Zeit zu entschlüsseln und die Namen ehemaliger Informanten zu veröffentlichen. Der Zugang zu diesen Archiven war genau wegen der Position Orbáns gesperrt. Trotz seiner Niederlage hat Viktor Orbán keine Absicht, die Politik zu verlassen, und wird die Partei „Fidesz“ weiterhin als Oppositionsführer leiten.