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title: "Schutz für alle Ukrainer: Ungarn weigert sich, neue EU-Beschränkungen umzusetzen"
description: "Ungarn weigert sich, neue EU-Beschränkungen für Ukrainer mit nicht erfüllter Wehrpflicht zu befolgen, und kündigt an, weiterhin alle Flüchtlinge aufzunehmen."
date: 2026-10-07T15:52:00.000Z
lang: de
url: https://xab.info/de/posts/ungarn-weigert-sich-neue-eu-beschraenkungen-umzusetzen
tags: [hungary, ukraine-refugees, european-commission, temporary-protection, eu-policy]
publisher: "XAB.info"
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# Schutz für alle Ukrainer: Ungarn weigert sich, neue EU-Beschränkungen umzusetzen

![Flaggen der Europäischen Union und Ungarns vor Regierungsgebäuden](https://xab.info/media/2026/10/07/vengriya-otkazalas-vypolnyat-ogranicheniya-es-dlya-ukraintsev/vengriya-otkazalas-vypolnyat-ogranicheniya-es-dlya-ukraintsev-1.webp)

## 🎯 Key Points

- Ungarn hat abgelehnt, den vorübergehenden Schutz für wehrpflichtige Ukrainer einzuschränken.
- Die EU-Kommission bestätigte Ungarns Berufung auf Artikel 7 der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz.
- Es gibt widersprüchliche Berichte über den Charakter der offiziellen Mitteilungen Budapests an die EU.
- Andere EU-Länder wie Litauen verschärfen die Aufenthaltsregeln für Männer im wehrfähigen Alter.

Die ungarische Regierung hat die Europäische Kommission offiziell über ihre Entscheidung informiert, keine neuen europäischen Beschränkungen hinsichtlich der Gewährung von vorübergehendem Schutz für ukrainische Staatsbürger mit nicht erfüllten Wehrpflichten umzusetzen. Offiziell beabsichtigt Budapest, weiterhin alle Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Diskriminierung aufgrund des Wehrstatus aufzunehmen.

### Die Position der Europäischen Kommission und rechtliche Grundlagen

Wie der Sprecher der Europäischen Kommission, Markus Lämmert, erklärte, lässt die europäische Gesetzgebung den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien einen gewissen Ermessensspielraum. Insbesondere Artikel 7 der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erlaubt es den Staaten, Ermessen auszuüben, wovon die ungarische Seite Gebrauch machte, indem sie Brüssel über ihren Schritt informierte.

### Widersprüchliche Daten

Trotz der Bestätigungen seitens der Europäischen Kommission über die Mitteilung aus Budapest sind im Informationsraum erhebliche Diskrepanzen aufgetreten. Einige Quellen unter Berufung auf diplomatische Kreise behaupteten, Ungarn habe angeblich keine offiziellen Mitteilungen darüber verschickt, dass es weiterhin ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in die allgemeine Schutzstruktur aufnehmen werde, was Raum für rechtliche und politische Diskussionen auf EU-Ebene schafft.

Die Entscheidung der ungarischen Behörden steht im Kontrast zum Handeln anderer europäischer Staaten. So hat Litauen die Regeln für die Gewährung von Schutz verschärft und verlangt einen Nachweis des Wehrdienstes, während Finnland sein Netz von Flüchtlingszentren weiter abbaut. Vor diesem Hintergrund hebt sich die Haltung Budapests von den gesamt europäischen Beschränkungen für Ukrainer ab.

## 🔍 Fact-Check Verification

- [Убежище для всех украинцев: Венгрия отказалась выполнять новые ограничения ЕС](https://www.rbc.ua/ukr/news/pritulok-vsih-ukrayintsiv-ugorshchina-vidmovilasya-1791387857.html) - Заявление спикера Еврокомиссии Маркуса Ламмерта.
- [Венгрия сделала важное заявление в отношении украинцев: какие изменения ждут мужчин призывного ...](https://www.obozrevatel.com/ekonomika-glavnaya/economy/vengriya-budet-prinimat-ukrainskih-muzhchin-prizyivnogo-vozrasta-nesmotrya-na-novyie-pravila-chto-zayavil-peter-madyar.htm) - Освещение позиций венгерских политиков.
- [Венгрия не сообщала ЕС, что и впредь будет предоставлять убежище украинским мужчинам](https://news.liga.net/politics/news/vengriya-ne-soobshtala-es-chto-i-vpred-budet-predostavlyat-ubezhishte-ukrainskim-muzhchinam) - Дипломатические источники опровергают факт письменного уведомления.
- [Польша принудительно вернула вдвое больше украинцев, чем остальная Европа вместе взятая](https://ru.slovoidilo.ua/2026/09/28/infografika/obshhestvo/polsha-prinuditelno-vernula-vdvoe-bolshe-ukraincev-chem-ostalnaya-evropa-vmeste-vzyataya) - Контекст общей миграционной ситуации в ЕС.

## ❓ FAQ

### Q: Warum hat Ungarn die EU-Beschränkungen abgelehnt?
**A:** Ungarn berief sich auf Artikel 7 der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz, der den Mitgliedstaaten Ermessen bei der Umsetzung einräumt.

### Q: Wie ist die Haltung der Europäischen Kommission?
**A:** Die Kommission weist darauf hin, dass Länder Personen ohne Ausreisegenehmigung prinzipiell nicht schützen sollten, erkennt jedoch nationale Ausnahmen an.