In Washington wurde ein neuer parteiübergreifender Gesetzentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, bürokratische Verfahren zu verkürzen und die Lieferung kritischer Munition an die Ukraine zu beschleunigen. Die Initiative, die als „Gesetz zur Beschleunigung europäischer Investitionen in die Verteidigung der Ukraine“ bezeichnet wird, soll sicherstellen, dass große Mengen an Waffen stabiler und rechtzeitig geliefert werden.

Parteiübergreifende Initiative von Kaine und Cornyn

Autoren des Gesetzentwurfs sind der demokratische Senator aus Virginia, Tim Kaine, und der republikanische Senator aus Texas, John Cornyn. Laut den Autoren soll das Dokument europäische Verbündete dazu anregen, in die Unterstützung der Ukraine zu investieren, und gleichzeitig die Möglichkeiten der US-Verteidigungsindustrie erweitern.

Tim Kaine, der Mitglied des Senatsausschusses für Streitkräfte und internationale Beziehungen ist, betonte, dass die Ukrainer eine unglaubliche Widerstandskraft auf dem Schlachtfeld gezeigt haben. Er unterstrich, dass der neue Mechanismus es ermöglichen wird, Kiew durch enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten effektiver zu unterstützen.

Der republikanische Senator John Cornyn betonte, dass das derzeitige Verfahren zur Genehmigung von Waffenexporten zu langwierig sei, was zu Verzögerungen bei Lieferungen führe, die für die ukrainischen Streitkräfte von kritischer Bedeutung sind. Nach seinen Worten sollte der neue, vernünftige Gesetzentwurf bürokratische Hindernisse beseitigen.

Änderungen im Exportkontrollgesetz

Der Kern des Vorschlags besteht in Änderungen des US-Gesetzes zur Kontrolle von Waffenexporten (AECA). Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Mechanismus zur vorläufigen Genehmigung des Kaufs und der Überstellung bestimmter Munitionsarten an die Ukraine durch NATO-Länder und andere Partner vor. Dieser Mechanismus könnte bis zum 31. Dezember 2030 gelten, mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis 2035.

Laut dem Text des Dokuments erstreckt sich die vorläufige Genehmigung auf folgende Waffenkategorien:

  • 155-mm-Artilleriegeschosse Excalibur mit erhöhter Reichweite;
  • Munition für das hochmobile Artillerie-Raketensystem (HIMARS);
  • Munition für das gelenkte Mehrfachraketenwerfersystem (GMLRS).

Gleichzeitig behält das Dokument die geltenden Anforderungen an die Kontrolle der Endverwendung von Waffen bei. Die Ukraine muss schriftlich garantieren, dass sie diese Munition ohne Zustimmung der USA nicht an Dritte weitergibt.

Kontext der Unterstützung auf dem NATO-Gipfel

Die Vorstellung des Gesetzentwurfs fällt mit der Intensivierung der Bemühungen der NATO-Verbündeten in Bezug auf die langfristige Unterstützung der Ukraine zusammen. Auf dem Gipfel des Bündnisses in Ankara, der am 7. und 8. Juli stattfinden wird, soll die Bereitstellung weiterer 70 Milliarden Euro an Militärhilfe bestätigt werden.

Darüber hinaus beabsichtigen die Teilnehmerländer, ihre Bereitschaft zu erklären, ein ähnliches Finanzierungsniveau im Jahr 2027 aufrechtzuerhalten. Es wird erwartet, dass die Frage der Unterstützung der Ukraine zu einem der wichtigsten Punkte der Abschlussdeklaration des Gipfels werden wird.