Im US-Senat wurde eine prinzipielle Einigung erzielt: Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hat den endgültigen Wortlaut eines Gesetzesentwurfs abgestimmt, der in den Medien als „höllische Sanktionen“ gegen Russland bezeichnet wird. Das Dokument ist für eine Verfahrensabstimmung bereit, die voraussichtlich am späten 28. Juli stattfinden soll. Das endgültige Verabschieden des Gesetzes und sein Inkrafttreten könnten sich jedoch bis September verzögern, da das Repräsentantenhaus der USA bereits in die Augustferien gegangen ist.

Neue Instrumente des wirtschaftlichen Drucks

Der Kern des Gesetzesentwurfs besteht darin, dem US-Präsidenten erweiterte Befugnisse zur wirtschaftlichen Beeinflussung von Staaten zu gewähren, die weiterhin russische Energieträger importieren. Das Dokument enthält konkrete Mechanismen zur Umsetzung dieser Strategie:

  • Möglichkeit der Einführung zusätzlicher Zölle gegenüber den fünf größten Importeuren russischer Erdöl- und Erdgasprodukte.
  • Sanktionen gegen fünf Länder, die Russland dabei helfen, die geltenden Energiebeschränkungen zu umgehen.
  • Dem Präsidenten wird das Recht eingeräumt, einen Tarif von 100 % für die größten Käufer russischer Energieressourcen und für Länder, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind, festzulegen.

Eine wichtige Einschränkung dieser neuen Befugnisse ist eine gestern eingebrachte Änderung: Die Geltungsdauer dieser Maßnahmen ist auf fünf Jahre begrenzt.

Rekordzölle und die Iran-Frage

Der Gesetzesentwurf sieht beispiellose Maßnahmen gegenüber dem russischen Export selbst vor. Das Dokument erlaubt die Einführung eines allgemeinen Zolls von 500 % auf alle Waren, die aus Russland in die USA importiert werden.

Neben den Maßnahmen gegen Russland haben die Gesetzgeber die Geltungsdauer des Gesetzes über Sanktionen gegen den Iran von 1996 bis 2031 verlängert. Diese Entscheidung erhält den Mechanismus der sekundären Sanktionen, der es ermöglicht, ausländische Unternehmen zu bestrafen, die Geschäfte mit Teheran machen.

Besuch von Selenskyj in Washington

Während in den USA über neue Sanktionen diskutiert wird, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA eingetroffen. Der ukrainische Staatschef führt ein Treffen mit dem Präsidenten Donald Trump durch. Laut Selenskyj wird das Hauptthema der Gespräche die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine sein. Insbesondere wird die Beschaffung von Raketenabwehrsystemen und die Entwicklung der strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern diskutiert.

Dem Sender CNN zufolge steht auch das Thema des laufenden Friedensprozesses zwischen Russland und der Ukraine auf der Tagesordnung der Staatsführer. Das Treffen findet im Kontext einer Verschärfung der Rhetorik und der Vorbereitung auf die Einführung neuer, strenger wirtschaftlicher Beschränkungen statt.