Die US-Nachrichtendienste haben ihre Besorgnis über eine mögliche Lieferung mehrerer Fünfter-Generation-Jets F-35 an Saudi-Arabien zum Ausdruck gebracht. Laut Berichten der New York Times, auf die RBC-Ukraine verweist, fürchten Washingtoner Kreise, dass China über Spionage oder die militärisch-technische Zusammenarbeit Riads mit Peking Zugang zu den Technologien dieser Flugzeuge erhalten könnte. Der potenzielle Vertrag wird auf rund 24 Milliarden Dollar geschätzt; in diesem Fall würden Dutzende Jets außerhalb der direkten Kontrolle der USA enden.

Nachrichtendienste schlagen Alarm: Risiko eines Technologie-Lecks

In einem Geheimdienstbericht, dessen Inhalt Quellen der NYT schilderten, wird die direkte Frage gestellt, ob die USA und Saudi-Arabien eine angemessene Absicherung der Anlagen garantieren können, in denen die F-35-Technologien gelagert werden sollen. Besondere Sorge bei den US-Militärs wecken die fortschrittlichen Radar- und Aufklärungssysteme des Kampfjets. Im Bericht wird betont, dass nur US- und saudische Militärangehörige sowie bevollmächtigte Auftragnehmer Zugang zu den entsprechenden Anlagen erhalten sollen. Analysten haben zudem die Frage aufgeworfen, ob Riad bereit wäre, den Kontakt zu chinesischen Militär- und Nachrichtendienststrukturen einzuschränken.

Der chinesische Faktor: Huawei, ZTE und Telekommunikationsinfrastruktur

Einen eigenen Punkt der Besorgnis bildet die Anwesenheit chinesischer Telekommunikationsausrüstung auf dem Gebiet Saudi-Arabiens. Im Geheimdienstbericht wird die Frage aufgeworfen, ob Ausrüstung der Unternehmen Huawei und ZTE aus der Telekommunikations- und Router-Infrastruktur sowie aus einigen Verteidigungsanlagen entfernt werden kann. Die Bedenken der US-Seite hängen damit zusammen, dass chinesische Technologien Peking zusätzliche Möglichkeiten zum Zugang zu Informationen oder Systemen im Zusammenhang mit der F-35 eröffnen könnten.

24 Mrd. Dollar und 48 Jets: In welcher Phase befindet sich der Deal

Der Verkauf der Kampfjets an Saudi-Arabien befindet sich den vorliegenden Angaben zufolge in einer fortgeschritteneren Phase als zuvor. Im Juni übermittelte das US-Außenministerium zwei Ausschüssen des Kongresses einen Vorschlag zum Verkauf von 48 F-35-Flugzeugen und eines Reserve-Triebwerks zur informellen Abstimmung. Zuvor hatte das Außenministerium, wie RBC-Ukraine berichtete, grünes Licht für Verteidigungsaufträge Saudi-Arabiens und der VAE gegeben, und Präsident Trump erklärte, er plane, den Verkauf in den USA hergestellter F-35-Kampfjets an Riad zu genehmigen. Schätzungen zufolge könnte ein solcher Deal einen bedeutenden Wandel in der US-Politik markieren und das militärische Gleichgewicht im Nahen Osten beeinflussen.

Israel und das Prinzip der „qualitativen militärischen Überlegenheit“

Auch Vertreter Israels äußern Bedenken hinsichtlich des Abkommens. Das Land ist der einzige Staat im Nahen Osten, der F-35 einsetzt, und zwar insbesondere bei Schlägen gegen den Iran. Die US-Politik beim Verkauf von Waffen an Länder der Region berücksichtigt traditionell die Notwendigkeit, Israel eine sogenannte „qualitative militärische Überlegenheit“ zu erhalten; eine massive Lieferung von F-35 an einen dritten Akteur in der Region könnte dieses Prinzip infrage stellen.

Widersprüchliche Angaben

In den verfügbaren Quellen liegt ein Widerspruch zwischen der Phase des Deals und dem Ausmaß der Alarmstimmung um ihn vor. Einerseits ist der Prozess formal vorangekommen: Im Juni hatte das Außenministerium bereits einen Vorschlag über 48 Jets und ein Reserve-Triebwerk an den Kongress übermittelt, und die Trump-Regierung erklärt ihr Bestreben, den Verkauf zu genehmigen. Andererseits äußern Nachrichtendienste und ein Teil der Militärs offen Zweifel, und eine Reihe von Medien (insbesondere die aserbaidschanische Vesti.az) charakterisieren den 24-Mrd.-Dollar-Deal als „unsicher“. Eine Seite (Außenministerium, Präsident) demonstriert somit die Bereitschaft zum Vertragsabschluss, während Nachrichtendienste und Verbündete (Israel) auf ungelöste Risiken eines Technologie-Lecks und einer Störung des Machtgleichgewichts hinweisen. Beweise für eine endgültige Entscheidung über den Deal gibt es in offenen Quellen derzeit nicht.

Der Präzedenzfall der VAE und die Vorgeschichte

Es ist nicht der erste Fall, in dem US-Nachrichtendienste Bedenken wegen eines möglichen Verkaufs von F-35 an einen nahöstlichen Staat äußern, der Beziehungen zu China pflegt. In der ersten Amtszeit Trumps hatten die USA im Rahmen der Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zu Israel den Verkauf von F-35 an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Auch damals wiesen die Nachrichtendienste auf die verstärkten militärischen, nachrichtendienstlichen und technologischen Verbindungen der VAE mit China hin. Schließlich überprüfte die Regierung Joe Bidens das Abkommen noch vor Beginn der Produktion und Lieferung der Flugzeuge, woraufhin der Verkaufsprozess eingestellt wurde. Dieser Präzedenzfall stärkt die Argumente derjenigen, die auch im Fall Saudi-Arabiens zu Vorsicht rufen.