In den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2026 wurden Mittel für die Einrichtung eines Reserve-Standorts der Verchovna Rada aufgenommen. Dies erklärte die Volksabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Roksolana Pidlasa, im Rahmen des Telemarathons. Sie wies darauf hin, dass dies für den Fall vorgesehen ist, dass das Hauptgebäude des Parlaments an der Gruschewski-Straße 5 physisch zerstört wird.

Reserve-Standort für 263 Millionen Hrywnia

Laut Pidlasa handelt es sich dabei ausdrücklich um einen Reserve-Standort und nicht um einen Bunker innerhalb des Parlamentsgebäudes selbst. „Die 263 Millionen Hrywnia, die in den Staatshaushalt aufgenommen wurden, fließen in die Einrichtung eines Reserve-Standorts der Verchovna Rada, für den Fall, dass mit dem Gebäude an der Gruschewski-Straße 5 etwas geschieht und es physisch zerstört wird“, erläuterte die Abgeordnete. Damit wird im Haushalt ein sogenannter „Plan B“ verankert, um die kontinuierliche Arbeit des Gesetzgebungsorgans sicherzustellen.

Bunker an der Gruschewski-Straße wurde mit eigenen Kräften eingerichtet

Separat betonte Pidlasa, dass der bestehende Parlamentsbunker im Gebäude an der Gruschewski-Straße 5 ausschließlich mit den Kräften der Mitarbeiter des Verchovna-Rada-Apparats eingerichtet wurde. Für diese Zwecke wurden keine Mittel aus dem Staatshaushalt aufgewendet. Dies ermöglicht es, zwei verschiedene Ausgabeposten zu trennen: den bereits vorhandenen Bunker innerhalb des Gebäudes und den neuen Reserve-Standort, für den 263 Millionen Hrywnia veranschlagt wurden.

Projektdetails aus Sicherheitsgründen geheim gehalten

Die Volksabgeordnete lehnte es ab, Einzelheiten zum Bau des Reserve-Standorts preiszugeben, und begründete dies mit Sicherheitsbedenken. „Ich kann dies nicht sehr detailliert kommentieren, weil dieses Projekt aus Sicherheitsgründen geschützt ist“, sagte Pidlasa. Somit werden der konkrete Standort, die technischen Merkmale und der Funktionsablauf des Reserve-Standorts in öffentlichen Quellen nicht veröffentlicht.

Kontext: Aufgeschobene Instandhaltungen und Anhebung des Mindestlohns

Die Aussage zum Reserve-Standort erfolgte vor dem Hintergrund anderer haushaltspolitischer Entscheidungen. Zuvor wurde berichtet, dass das Finanzministerium die für den Herbst geplanten Kapitalausgaben des Staatshaushalts, einschließlich der Mittel für den Schutz der Energieversorgung und die Vorbereitung auf den Winter, auf Dezember verschoben hat. Darüber hinaus ist im Entwurf des Staatshaushalts für das Folgejahr eine Anhebung des Mindestlohns in der Ukraine zum 1. Januar 2027 veranschlagt. Der Haushalt für 2026 wurde von der Verchovna Rada angenommen, was durch die Daten zur Abstimmung über das entsprechende Gesetz bestätigt wird.