Die Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, planen für Donnerstag, den 19. November, ein Treffen mit ukrainischen und europäischen Vertretern in Berlin. Dies berichtet Axios unter Berufung auf eine Quelle in der US-Regierung. Hauptziel der Gespräche ist nach Angaben des US-Beamten die Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien zur Verhinderung neuer russischer Angriffe auf die Ukraine sowie die Erörterung von Plänen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg.

Ziele und Format der Gespräche

Das Treffen in Berlin findet vor dem Hintergrund fortlaufender Kontakte der Trump-Regierung mit Kiew, europäischen Hauptstädten und Moskau statt. US-Vertreter stehen Berichten zufolge in regelmässigem Kontakt mit ukrainischen und europäischen Kollegen und führen gleichzeitig Verhandlungen mit der russischen Seite. Dem Bericht von Axios zufolge sind das bevorstehende Treffen in Deutschland und die Reise des US-Präsidenten nach China Teil der abgestimmten diplomatischen Bemühungen Washingtons zur Beilegung des Konflikts.

Parallele Stränge: Moskau und Peking

Das Berliner Treffen findet eine Woche statt, nachdem Witkoff und Kushner Russland aufgefordert hatten, Vorschläge für die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg vorzulegen. Washington hofft, dass dieser parallele Verhandlungsprozess dazu beitragen wird, das Ende des Krieges näher zu bringen. Letzte Woche, am 12. November, trafen sich US-Vertreter in Moskau mit Wladimir Putin, und am 16. November führten sie ein Gespräch mit dessen aussenpolitischem Berater Juri Uschakow, um die nächsten Schritte in den Verhandlungen zu besprechen. Aussenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Stabschef des Weissen Hauses Stephen Miller werden Trump nachsten Berichten zufolge nach China begleiten; laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle sind alle über den Fortgang der Ukraine-Verhandlungen informiert.

Offene Frage: Europas Platz am Verhandlungstisch

Eine der Schlüssel Fragen bleibt Europas Teilnahme an direkten Verhandlungen mit Russland. Witkoff und Kushner hatten behauptet, Moskau habe zugestimmt, den Europäern einen Platz am Verhandlungstisch zu geben. Der russische Präsidialamtsberater Juri Uschakow erklärte jedoch am 16. November, dass es eine solche Vereinbarung mit der russischen Seite nicht gegeben habe. Europäische Regierungen ihrerseits stehen der Bereitschaft des Kremls, mögliche Vereinbarungen einzuhalten, skeptisch gegenüber.

Kontext

Zuvor hatte Jared Kushner drei «Säulen» für den Erfolg der Ukraine im Kontext der Friedensverhandlungen mit Russland genannt. Damit wird das Treffen in Berlin eine weitere Etappe der multilateralen Bemühungen zur Gestaltung von Sicherheits- und Wiederaufbaustrukturen sein, während die Frage nach dem Format der Beteiligung europäischer Staaten am direkten Dialog mit Moskau zwischen den Parteien weiterhin strittig bleibt.