Am 23. Juli hat der Rat der Europäischen Union das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Laut der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, handelt es sich um die strengsten Maßnahmen, die in den letzten vier Jahren ergriffen wurden. Das Dokument zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands und seine Fähigkeit, den Krieg gegen die Ukraine zu führen, maximal einzuschränken.

Schlag gegen das Finanzsystem und Kryptoaktivitäten

Dem Finanzsektor, den die EU als Schlüsselinstrument der russischen Kriegswirtschaft betrachtet, wurde im neuen Paket besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Brüssel hat die Maßnahmen gegen russische Banken erheblich ausgeweitet. Insbesondere wurde ein Verbot von Transaktionen mit einer kirgisischen Bank eingeführt, die mit dem System für Finanznachrichten (SPFS) verbunden ist, sowie mit drei anderen nicht-russischen Banken, die beim Umgehen von Sanktionen erwischt wurden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Sanktionsbeschränkungen hat die EU die Möglichkeit eines vollständigen Verbots von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptoaktivitäten für Drittländer eingeführt. 14 Kryptodienstleistungsplattformen wurden unter die Beschränkungen gestellt. Darüber hinaus betrafen die Maßnahmen das grenzüberschreitende Netzwerk A7, einschließlich seiner neuen Verbindungen zum afrikanischen Kontinent.

Ölsektor und „Schattenflotte“

Das Sanktionspaket enthält harte Maßnahmen gegen die Ölindustrie. Der Mechanismus des Preisdeckels für russisches Öl, der zuvor einer automatischen Anpassung unterlag, wurde nun bis zum 15. Juli 2027 ausgesetzt. Dies soll die Beschränkungen der russischen Einnahmen aus dem Export von Kohlenwasserstoffen festigen.

Zum Sanktionsregister wurden weitere 41 Schiffe hinzugefügt, die laut EU-Informationen Teil der „Schattenflotte“ sind. Insgesamt unterliegen nun 632 Tanker Beschränkungen. Zudem wurden 18 Organisationen und eine Person aus dem Ölsektor auf die Liste gesetzt. Brüssel hat die rechtliche Grundlage für ein Verbot von Geschäften mit Raffinerien geschaffen, sowohl in Russland als auch in Drittländern, die russisches Rohöl verarbeiten.

Eigenständig ist das Verbot von Geschäften mit einer georgischen Raffinerie, die russisches Öl am Hafen von Kulevi handelt und verarbeitet. Diese Maßnahme wird in sechs Monaten in Kraft treten. Darüber hinaus erstreckt sich das Transaktionsverbot auf zwei russische Häfen und vier russische Flughäfen.

Militärisch-industrieller Komplex und Export

Das 21. Sanktionspaket führt 56 neue Listen von Personen und Unternehmen ein, die in den russischen militärisch-industriellen Komplex (MIL) involviert sind. Dazu gehören 37 Subjekte, die direkt mit der Produktion von Langstrecken-Drohnen und deren Lieferketten verbunden sind. Weitere 51 Organisationen wurden in die Liste derjenigen aufgenommen, gegen die strenge Exportbeschränkungen für Güter mit dualer Verwendung verhängt werden.

Die EU hat das Exportverbot für eine Reihe von Gütern erweitert, die für die russische Industrie von kritischer Bedeutung sind, und zusätzliche Importbeschränkungen für Waren eingeführt, die Russland erhebliche Einnahmen bringen (über 60 Millionen Euro). Ähnliche Maßnahmen wurden auch gegenüber Belarus ergriffen.

Personensanktionen und Rechtsschutz

Acht Personen wurden wegen der Verbreitung russischer Militärpropaganda und manipulativer Narrative auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch ein Generalmajor, der des Kriegsverbrechens, der Folter und der Verletzung der Leichen ukrainischer Soldaten beschuldigt wird, wurde in die Liste aufgenommen.

Eine wichtige Neuerung ist die Möglichkeit eines umfassenden Visumsverbots für aktive und ehemalige Kombattanten der russischen Streitkräfte und Proxy-Gruppierungen. Der Rat der EU muss noch das genaue Datum des Inkrafttretens dieser Maßnahme festlegen.

Das Paket stärkt zudem den Rechtsschutz für EU-Operatoren, indem es Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglicht, Entscheidungen russischer Gerichte nicht anzuerkennen. Die Ukraine hat bereits mit der Vorbereitung des 22. Sanktionspakets begonnen, in dem unter anderem Beweise für die Entführung ukrainischer Kinder enthalten sein werden.