Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat auf dem Prager Verteidigungsgipfel einen scharfen Appell für eine diplomatische Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts ausgesprochen. Nach seinen Worten müssen Abkommen über das Ende des Krieges Russlands gegen Ukraine im Interesse der Sicherheit Europas insgesamt erzielt werden, und dazu sei es nötig, die Staatsführer „an den Verhandlungstisch zu zwingen“. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Verweis auf die Erklärung des Chefs der tschechischen Regierung, wie „Ukrinform“ mitteilt.

„Diplomatie ist keine Schwäche“

Im Zentrum von Babišs Rede stand die These, dass Europa und die USA den Krieg auf diplomatischem Weg beenden müssten. „Wir müssen diesen Krieg stoppen. Es ist klar, dass Putin der Aggressor ist, er tut wirklich etwas Unannehmbares… Europa muss zusammen mit den USA sowohl Präsident Selenskyj als auch Präsident Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Diplomatie ist keine Schwäche. Es ist der einzige Weg nach vorn“, erklärte er. Damit schloss der tschechische Ministerpräsident ausdrücklich nicht nur den russischen Führer, sondern auch den ukrainischen Präsidenten in den Kreis derer ein, die „gezwungen“ werden müssten, sich zu einigen.

Kritik an europäischer Passivität und Signal an Trump

Babiš kommentierte auch die Position Washingtons und erklärte, dass der US-Präsident Donald Trump ein „klares Signal“ sende: Dieser Krieg sei vor allem ein europäisches Problem. Europa selbst nannte er „krankhaft passiv, völlig unfähig oder unwillig zu handeln“. Der tschechische Ministerpräsident betonte, dass der umfassende Krieg Russlands gegen Ukraine 99 Tage länger dauere als der Erste Weltkrieg, und rief die Staaten der Welt auf, einen globalen Konflikt zu verhindern. „Wir brauchen eine starke europäische Führung… Der Preis unseres jetzigen Zögerns ist verheerend… Ich fürchte mich nicht, es laut zu sagen: Der Weg, auf dem die Welt derzeit geht, führt nicht zur Sicherheit. Er führt direkt zu den Toren der Hölle. Er führt uns in den Dritten Weltkrieg“, erklärte er.

Kontext: europäische Luftabwehr und „Karpaten-Acht“

Die Rede erfolgte vor dem Hintergrund anderer Initiativen, an denen Prag beteiligt ist. Zuvor wurde berichtet, dass Babiš die Idee des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftabwehrsystems unterstützte, das nach Einschätzung Kiews den Beitrag Europas zur NATO stärken würde. Außerdem hat die Ukraine ein neues Kooperationsformat namens „Karpaten-Acht“ (C8) gebildet, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit der Länder der Region in den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft zu stärken; Tschechien ist diesem Format beigetreten. Damit spricht Babiš seinen Appell zu Verhandlungen parallel zur Unterstützung von Verteidigungs- und Regionalprojekten aus, die Prag mit Kiew verbinden.

Widersprüchliche Angaben

In den Erklärungen der Seiten und in der Chronologie der Quellen gibt es bemerkenswerte Unstimmigkeiten, die zu berücksichtigen sind. Einerseits besteht Babiš darauf, dass sowohl Selenskyj als auch Putin „gezwungen“ werden müssten, an den Verhandlungstisch zu sitzen, und nennt die Diplomatie den einzigen Weg. Andererseits erkennt die Ukraine nach zuvor festgehaltenen Erklärungen Kiews (darunter in Materialien zur Position der Ukraine zu Verhandlungsformaten) Verhandlungsformate an, die ihren Interessen nicht entsprechen und keine Sicherheit garantieren. Dies erzeugt einen Widerspruch zwischen der Rhetorik „erzwungener Verhandlungen“ aus Prag und der diplomatischen Linie Kiews. Außerdem wird in offenen Quellen eine unterschiedliche „Verknüpfung“ zu den Kriegstagen festgehalten (z. B. der 1090. Tag im Februar 2025 und der 1250. Tag im Juli 2025), was der Chronologie ab dem 24. Februar 2022 entspricht, aber zeigt, dass verschiedene Medien das Datum des Konflikts unterschiedlich berechnen; die Aussage Babišs, dass der Krieg 99 Tage länger dauert als der Erste Weltkrieg, ist ebenfalls seine Einschätzung und kein neutraler Fakt.