Der Bundestag hat am Freitag, den 13. November 2026, mit Mehrheit eine der umfassendsten Reformen der Geheimdienstgesetze in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands beschlossen. Das Dokument weitet die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutlich aus. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Entscheidung die «Reform des Jahrhunderts», die notwendig sei, um die deutschen Sicherheitsbehörden an die veränderte geopolitische Lage anzupassen. Ziel der Reform sei es, so betont die Bundesregierung, die Geheimdienste auf Sabotageakte, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen vorzubereiten, deren Aktivität in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat.
Von der passiven Datensammlung zu aktiven operativen Handlungen
Eine zentrale Neuerung der Reform ist ein grundsätzlicher Wandel im Mandat der Geheimdienste: von der überwiegend passiven Informationssammlung und -analyse hin zu aktiven operativen Maßnahmen. Waren die Aufgaben von BND und BfV bisher hauptsächlich auf Aufklärungstätigkeit ausgerichtet, erhalten die Behörden nun unter Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen das Recht, erkannten Bedrohungen direkt entgegenzutreten. Im Ausland wird der BND berechtigt sein, in fremde IT-Systeme einzudringen, Server von Hackergruppen außer Betrieb zu setzen und die digitale Infrastruktur zu stören. Darüber hinaus sieht das Gesetz Maßnahmen gegen Anlagen vor, die zur Entwicklung von Drohnen oder Chemiewaffen genutzt werden. Die Regierung verknüpft diese Neuerungen mit der wachsenden Aktivität fremder Staaten im Cyberraum und der zunehmenden Gefahr von Sabotage gegen kritische Infrastruktur.
Künstliche Intelligenz, Biometrie und Cybertols
Die Reform erweitert auch die analytischen Möglichkeiten der Behörden erheblich. Künftig sollen die Geheimdienste mithilfe künstlicher Intelligenz große Datenmengen verarbeiten und biometrische Daten abgleichen können, unter anderem zur Gesichtserkennung. Das BfV seinerseits erhält zusätzliche Befugnisse, in Datenströme einzugreifen, digitale Informationen zu verändern oder zu löschen. Unter besonderen Bedingungen und bei Vorliegen entsprechender Genehmigungen wird das heimliche Eindringen in Wohn- und Geschäftsräume möglich, beispielsweise zur Vorbereitung von Überwachungsmaßnahmen. Für den BND werden zudem die Speicherfristen für im Ausland gesammelte Daten verlängert: Telekommunikationsinhalte können bis zu sechs Monate, Metadaten bis zu 13 Monate gespeichert werden.
«Historischer Tabubruch»: Welle der Kritik
Die erweiterten Befugnisse rufen scharfe Kritik von Oppositionsparteien, Berufsverbänden und Datenschutzbeauftragten hervor. Die Partei Die Linke warnt, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einer neuen Geheimpolizei befinde. Die Grünen verweisen auf eine unzureichende Abgrenzung zwischen Geheimdiensttätigkeit und Polizeiaufgaben sowie auf mangelnde Transparenz und Rechtsschutz für betroffene Bürger. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezweifelt, dass die erweiterten Befugnisse des BfV einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet die Reform als «historischen Tabubruch» und fordert eine umfassende gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die mögliche Einschränkung des Anwaltsgeheimnisses und verweist auf Probleme bei der Kontrolle der Geheimdienste. Bereits im September hatte der Hartmannbund Bedenken geäußert und vor einer möglichen Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht gewarnt, da Patientendaten unter bestimmten Bedingungen weniger umfassend geschützt sein könnten.
Kontrollmechanismen: Versprechen gegen Befürchtungen
Die Bundesregierung betreibt den Standpunkt, dass die zusätzlichen Befugnisse an gesetzliche Bedingungen und Kontrollmechanismen geknüpft sein werden. Ein unabhängiger Kontrollrat soll die Aufsicht über die Geheimdienstarbeit institutionell bündeln und stärken, und die parlamentarische Kontrolle soll durch zusätzliche Auskunfts- und Berichtspflichten verbessert werden. Juristen betonen, dass Deutschland vor einer grundsätzlichen Wahl steht: Einerseits müssen die Geheimdienste vor dem Hintergrund internationaler Konflikte, Cyberangriffe und Spionage effizienter werden, andererseits muss garantiert sein, dass staatliche Eingriffe in die Privatsphäre im Rahmen des Rechtsstaates bleiben und unter wirksamer Kontrolle stehen. Wie gut diese Garantien der Realitätsprüfung standhalten werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn die Reform in Kraft tritt und in der Praxis angewendet wird.
