«Reform des Jahrhunderts» oder Schritt zur «Geheimpolizei»: Bundestag weitet Befugnisse deutscher Geheimdienste massiv aus
Der Bundestag hat eine umfassende Reform gebilligt: BND und Verfassungsschutz erhalten Rechte zu aktiven Cyberoperationen, KI-gestützter Datenverarbeitung und heimlichem Eindringen in Räumlichkeiten. Die Opposition nennt das Gesetz einen Schritt zur «Geheimpolizei».
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