Das Verwaltungsgericht von Paris hat am 3. August eine endgültige Entscheidung im Fall der russischen Fernsehmoderatorin Ksenia Fedorova, der ehemaligen Chefredakteurin von RT France, getroffen. Das Gericht lehnte die Berufung der Journalistin gegen die zuvor von den Behörden erlassene Anordnung zur Verlassung des französischen Staatsgebiets ab und bestätigte zudem die Rechtmäßigkeit der Einfrierung ihrer Vermögenswerte.

Die Richter stellten fest, dass Fedorova keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hat, dass ihre Abschiebung zu „schwerwiegenden persönlichen Folgen' führen würde. Diese Entscheidung markiert den logischen Abschluss eines Verfahrens, das letzte Woche begann, als die Behörden sie offiziell zur Ausreise aus dem Land aufforderten.

Der französische Innenminister Laurent Nunez begründete die Ausweisungsentscheidung mit dem Vorwurf der Verbreitung russischer Propaganda. In der offiziellen Position des Ministeriums wird behauptet, dass die Handlungen Fedorovas darauf abzielen, „die fundamentalen Interessen des Staates zu untergraben'. Laut den Dokumenten gilt ihre Anwesenheit auf französischem Boden als „besonders schwerwiegende und aktuelle Bedrohung der öffentlichen Ordnung'.

Ksenia Fedorova selbst hat sich nicht schuldig bekannt und erklärte ihren Entschluss, die Entscheidung der französischen Behörden bei höheren Instanzen anzufechten. In ihren Kommentaren bezeichnete sie das Geschehen als „völlig neue Form des politischen Drucks', dessen Ziel es ihrer Meinung nach sei, ausschließlich Meinungen zu zensieren, die nicht mit der offiziellen Linie übereinstimmen.

Der Konflikt um die Journalistin hat eine lange Vorgeschichte. Im Januar 2023 blockierten französische Behörden das Bankkonto des russischen Fernsehsenders RT, was Fedorova veranlasste, die Einstellung der Arbeit der Redaktion bekanntzugeben. Trotz der Schließung des Senders blieb sie in Frankreich und setzte ihre Karriere fort. Heute tritt sie als Kommentatorin in rechten Medien auf, die zur Mediengruppe des französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehören, insbesondere im Fernsehsender CNews.

Nach Ansicht vieler Beobachter reproduziert Fedorova auch nach dem Wechsel der Plattform weiterhin „die Thesen der russischen Staatsmedien'. Die Entscheidung über ihre Ausweisung löste eine zwiespältige Reaktion aus: Die Arbeitgeber der Journalistin und eine Reihe konservativer Politiker äußerten ihr Unverständnis und nannten die Handlungen der Behörden eine „besonders schwerwiegende Verletzung der Meinungsfreiheit'.