Vor dem Hintergrund der verschärften technologischen Rivalität zwischen Washington und Peking geriet einer der Säulen der deutschen Automobilindustrie in den Fokus der US-Gesetzgebung. Mercedes-Benz könnte in den USA mit ernsthaften Beschränkungen konfrontiert werden, da ein neuer Gesetzentwurf den Verkauf von Fahrzeugen von Unternehmen mit erheblichen chinesischen Investitionen verbieten könnte.

Laut dem Magazin Bild besteht der Kern der Initiative darin, die Einfuhr und den Verkauf von Fahrzeugen zu untersagen, wenn der Anteil chinesischer Investoren am Kapital des Herstellers 15 % übersteigt. Für den deutschen Konzern wurde diese Zahl Anlass für interne Diskussionen und eine Risikobewertung, angesichts der komplexen Struktur der Aktionäre.

Die Mathematik des Risikos: 10 % plus 10 %

Im Portfolio von Mercedes-Benz sind tatsächlich chinesische Investoren vertreten. Etwa 10 % der Aktien des Unternehmens gehören dem staatlichen Automobilhersteller BAIC, weitere fast 10 % kontrolliert der Unternehmer Li Shufu. Die Geschäftsführung von Mercedes-Benz erklärt jedoch mit Nachdruck, dass sie nicht unter die Beschränkungen fällt. Die Juristen des Unternehmens begründen ihre Position damit, dass keinem einzelnen chinesischen Aktionär mehr als 10 % des Kapitals gehören, was formal im Rahmen der Sicherheit liegt.

Dennoch befindet sich der Gesetzentwurf in der Prüfung des US-Senatsausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr, und die endgültige Fassung könnte die Auslegung der Vorschriften anpassen. Der republikanische Senator Ted Cruz hat sich bereits gegen die 15 %-Grenze ausgesprochen und erklärt, dass solche Bedingungen künstliche Vorteile für US-Automobilhersteller schaffen könnten, insbesondere für General Motors.

Das wirtschaftliche Argument: 160.000 Arbeitsplätze

Um seine Position in den USA zu sichern, setzt Mercedes-Benz auf wirtschaftliche Integration. Der Konzern betont seine kritische Bedeutung für die US-Wirtschaft: Die Aktivitäten des Unternehmens schaffen rund 160.000 Arbeitsplätze in den USA. Ein erheblicher Teil dieser Arbeitsplätze ist in den Fabriken in den Bundesstaaten Alabama und South Carolina konzentriert, wo Fahrzeuge für den lokalen und Exportmarkt produziert werden.

Die USA bleiben der zweitwichtigste Absatzmarkt für Mercedes-Benz, sodass jegliche Handelshemmnisse erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzkennzahlen der Marke haben könnten.

Plan B und der Kreis der Verdächtigen

Die Urheber der Initiative erklären ihrerseits, dass sie nicht beabsichtigen, den Verkauf von Mercedes-Fahrzeugen vollständig zu verbieten. Im Text des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Automobilhersteller beim US-Handelsministerium um spezielle Ausnahmen bitten können. Dies eröffnet den Weg zu einem bürokratischen Kampf um das Recht, auf dem Markt präsent zu sein.

Die Risiken betreffen jedoch nicht nur den deutschen Riesen. Auch Volkswagen und BMW könnten potenziellen Regulierungen unterliegen. In ihrem Fall geht die Bedrohung weniger von direkten Investitionen aus, sondern vielmehr von der engen Zusammenarbeit mit chinesischen Zulieferern, was ebenfalls im Fokus der Regulierungsbehörden liegt.

Zu beachten ist, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Mercedes-Benz mit ernsthaften Herausforderungen in den USA konfrontiert wird. Zuvor hatte das Unternehmen eine Einigung mit den Behörden im Zusammenhang mit dem Fall der Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselfahrzeugen erzielt und sich bereit erklärt, eine Strafe in Höhe von 149,6 Millionen US-Dollar zu zahlen. Nun steht vor dem deutschen Automobilriesen eine neue Aufgabe: den Kongress davon zu überzeugen, dass sein Geschäftsmodell keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt.